Heute Morgen hat der Bundesrat getagt. Als TOP 70 stand auch die zweite Änderung zur Tabakerzeugnisverordnung auf dem Programm. In ihr war auch das Menthol Verbot geplant.
Dies ist vom Tisch.
Die Bundesregierung hatte mit dem Beschluss des Tabakerzeugnisgesetzes das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berechtigt und beauftragt, die genauere Regulierung von E-Zigaretten durchzuführen.
Da Zusatzstoffe in Liquids in seiner ersten Verordnung keine große Rolle spielten, hat das BMEL die inzwischen zweite Änderung vorgeschlagen.
In ihr sollte auch Menthol als Zusatzstoff in Liquids verboten werden. Dies hätte die Branche schwer getroffen, denn Menthol ist in sehr vielen Liquids enthalten, auch wenn man es nicht schmeckt. Es dient zur Geschmacksaufhellung und wird auch als Glutamat der Dampfer bezeichnet.
Viele Gespräche im Vorfeld
Im Vorfeld hatten hierzu bereits Gespräche mit verschiedenen Interessenvertretern stattgefunden. Unter anderem auch mit dem BfR, welches die Argumentation von Tabakzigaretten einfach für Liquids übernommen hat.
Bei Tabak dient das Menthol der Erleichterung der Inhalation. Bei E-Zigaretten hat es aber den eher gegenteiligen Effekt und sorgt beim Vaper für den erwünschten Throat Hit, wodurch das Liquid sogar stärker erscheint.
Im Oktober des vergangenen Jahres fanden dann auch Gespräche mit Interessenvertretern der Branche und der Konsumenten statt. Das Bündnis für Tabakfreien Genuss, BfTG, hatte hierzu den bekannten Pharmakologen Prof. Dr. Mayer von der Uni Graz mit einer Expertise beauftragt. [Bericht hier…]
Empfehlungen der Ausschüsse
Die Änderung ging vor den Bundesrat und wurde von diesem an die verschiedenen Ausschüsse gleitet. Und die schlossen sich der Argumentation von Prof. Dr. Mayer an.
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Wirtschaftsausschuss sahen hier vor allem drei Stichpunkte um dem Verbot nicht zuzustimmen.
Zum ersten geht das Menthol Verbot über die Forderungen der europäischen TPD hinaus. Kein anderes Land diskutiert darüber. Es würde also deutsche Hersteller gegenüber Herstellern aus anderen Staaten schlechter stellen.
Zum zweiten bemängelten sie die Stellungnahme des BfR. Da hier damit argumentiert wurde, dass Menthol die Inhalation bei mehr als 24mg Nicotin im Liquid erleichtern würde. Durch das gleiche Gesetz wird jedoch die Höchstmenge auf 20mg festgesetzt.
Und zum dritten schlossen die Ausschüsse sich der Argumentation von Bernd Mayer an, dass Menthol die Inhalation grundsätzlich nicht erleichtert.
Nicht in allen Punkten durchgedrungen
Der Bundesrat ist den Empfehlungen zwar nicht in allen Punkten gefolgt. So ist es bei der Argumentation der Schlechterstellung deutscher Hersteller nicht mitgegangen. Dennoch lehnt er ein Menthol Verbot für Liquids ab.
Das Verbot von Menthol in Tabak bleibt davon unberührt, ab 2020 wird es keine Mentholzigaretten mehr geben.
Für uns ein Signal, dass die Politik die Besonderheiten der E-Zigarette erkannt hat und deren Potenzial nicht vollends ausbremsen möchte.
Dustin Dahlmann, Vorsitzender BfTG
Als politisches Signal ist zu bewerten, dass der Bundesrat dem BMEL dennoch die Hand reichen wollte. So hat es dem BMEL nahe gelegt, eine Höchstmenge festzulegen.
Das ist aus Sicht der Dampfer Lobby natürlich bedauerlich. Jedoch ist das keineswegs mit einem Verbot zu vergleichen.
Denn will das BMEL nun eine Höchstmenge für Menthol festlegen, völlig gleichgültig in welcher Höhe, so wird es wissenschaftlich sauber argumentieren müssen. Es muss die Höchstmenge sehr fachlich und explizit darlegen. Und das dürfte schwierig werden.
Die politische Auseinandersetzung geht weiter
Das BfTG hat bereits angekündigt, weiterhin in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Mayer hier am Ball zu bleiben. Denn ganz befriedigend ist dieser Kompromiss politisch sicher nicht.
Aber er schafft Freiräume, Zeit und vor allem zeigt er sehr deutlich, dass nicht alles was die Gegner der E-Zigarette gerne durchsetzen würden reibungslos angenommen wird.
Es ist ein Zeichen, dass die Politik beginnt zu verstehen und sich mit dem Thema auseinander zu setzen.
Für den Enddampfer ist das Ergebnis jedoch sehr eindeutig. Das Menthol Verbot ist vom Tisch.
Joey Hoffmann
Neueste Artikel von Joey Hoffmann (alle ansehen)
- Razzia: 11 von 15 Verkaufsstellen mit illegaler Ware - 23. Februar 2023
- Aromenverbot: Politiker schmeißen alles durcheinander - 16. Februar 2023
- VAPERS.GURU vor dem Aus? - 8. Februar 2023