Am vergangenen Donnerstag fand die Jahreshauptversammlung des BfTG in Berlin statt. Sie hinterließ bei den Mitgliedern einen hervorragenden Eindruck und gewährte einen Einblick in die größeren Zusammenhänge der jungen Branche der E-Zigarette.
Das BfTG, das Bündnis für Tabakfreien Genuss, hat sich aus einer privaten Initiative vor etwa zwei Jahren gegründet. Durch den sehr professionellen Eindruck war es den Initiatoren aber sehr schnell möglich, die Größten der Branche ins Boot zu holen.
Daher hatte bisher auch erst eine ordnungsgemäße Jahreshauptversammlung gleichsam als Gründungsveranstaltung stattgefunden. In diesem Jahr war es also die erste reguläre und turnusgemäße Hauptversammlung. Und der Vorstand nutze diese auch ausgiebig, um den Mitgliedern seine Tätigkeit vorzustellen. Diese war auch für viele Mitglieder – trotz der guten Informationsarbeit des Verbandes – überraschend umfangreich.
Darüber hinaus standen auch einige Änderungen der Vereinssatzung an, die sich nicht nur auf die weitere Arbeit des Verbandes auswirken dürften.
Viele anwesend trotz Birmingham
Die Versammlung fand in den Konferenzräumen des Hotel nhow Berlin mit Sicht auf die Spree statt. Leider war die Terminierung im Vorfeld bereits problematisch. Denn an diesem Wochenende fand auch die Vaper Expo UK in Birmingham statt. Viele der Mitglieder wollten zu Europas größter Messe anreisen oder waren als Aussteller dort vertreten.
Trotzdem waren überraschend viele Mitglieder erschienen, 50 von 56 Stimmanteilen waren vertreten. Was für eine solche Veranstaltung ungewöhnlich gut ist und Engagement und reges Interesse zeigt.
Verbandsarbeit ausgiebig vorgestellt
In seiner Begrüßung stellte der Vorsitzende Dustin Dahlmann aus Hamburg noch einmal heraus, dass es eine große Unsicherheit und große Dynamik am jungen Markt der E-Zigaretten gäbe.
„Die Branche hat viele Schwierigkeiten. Aber die hat jedes Produkt, das die Chance hat, die Welt zu verändern.“
Dustin Dahlmann, Vorsitzender BfTG, Jahreshauptversammlung Berlin 2017
Danach nahm er sich ausreichend Zeit, die bisherige Arbeit des BfTG zu präsentieren.
Schnell wurde klar, dass das BfTG sich ausgezeichnet positioniert und als Gesprächspartner für die Politik empfohlen hat. Denn die politischen Gespräche wurden nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene geführt.
Dem Verband spielte damit eine strategische Komponente in die Hände. Denn viele der Gesprächspartner auf Landesebene, mit denen er zuvor Kontakt hatte, sitzen nun nach der Wahl im Bundestag.
Insgesamt wurden hunderte persönlicher Gespräche geführt und über 600 Kontakte zu politischen Entscheidern hergestellt und gepflegt. Von Amtsinhabern der SPD in Schleswig-Holstein bis hin zur EVP-Fraktion im Europaparlament.
Nicht so ablehnend wie öffentlich wahrgenommen
So wurde auch deutlich, dass die Politik der E-Zigarette nicht per se ablehnend gegenübersteht. Anhand vieler Beispiele konnte Dahlmann aufzeigen, dass ein sehr konstruktiver Austausch stattgefunden hat.
Ein Zeichen dafür war auch für die versammelten Mitglieder überraschend: der Bundestagsabgeordnete Marcus Held hatte anlässlich der Versammlung eine Video Botschaft übermittelt. Er unterstrich nochmals seinen Wunsch, auch weiterhin mit dem Verband zusammenarbeiten zu wollen und die Interessen der deutlich risikoärmeren E-Zigarette im Wirtschaftsausschuss vertreten zu wollen.
Vielversprechende Arbeit mit der FDP
Im Vorfeld wurde die intensive Arbeit des Verbandes mit der FDP in Bayern von einigen belächelt. Dort waren bis auf kommunaler Ebene Kontakte gepflegt worden. Das führte in der Folge jedoch dazu, dass der Verband auch beim Parteitag der FDP in Berlin anwesend war.
Dort konnte intensiv für die Sache der E-Zigarette geworben werden. Was letztendlich sehr mittelbar dazu führte, dass die FDP als einzige Partei die E-Zigarette in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat. Und sich darin deutlich gegen strengere Regulierungen ausspricht.
Nun ist die FDP nicht nur wieder in den Bundestag eingezogen. Sondern wird wohl auch an der Regierung beteiligt werden.
„Die FDP wird damit ein sehr direkter Ansprechpartner für uns in der Regierung sein. Wir werden sie in zukünftigen Gesprächen an die Aussagen pro E-Zigarette in ihrem Parteiprogramm erinnern.“
Dustin Dahlmann, Vorsitzender BfTG, Jahreshauptversammlung Berlin 2017
Steuer nicht die größte Sorge
Die voraussichtlich kommende Besteuerung der E-Zigarette stellte für den Verband nicht die größte Sorge dar. Er steht mit der verantwortlichen TAXUD (Taxation and Customs Union Directorate-General) in Kontakt und war bereits zu Gesprächen eingeladen.
In der Steuerdiskussion werden die Stimmen immer lauter, die eine deutlich geringere Besteuerung als beim Tabak fordern.
Informationsveranstaltung im Europaparlament
Inzwischen hat der Verband sich auch auf Europäischer Ebene als Ansprechpartner etabliert. Erst im Januar hatten die guten Kontakte nach Brüssel dazu geführt, dass ein mehrstündiges Arbeitsessen im Europäischen Parlament anberaumt wurde. Bei der gut besuchten Veranstaltung waren Mitarbeiter der Parlamentarier, andere Stakeholder und auch Mitglieder des Parlamentes anwesend.
Vom BfTG eingeladen waren Prof. Dr. Bernd Michael Rode, ein angesehener Chemiker aus Innsbruck. Und der bei Dampfern recht bekannte Prof. Dr. Bernd Mayer, Leiter der Pharmakologie der Universität Graz.
Das Treffen zeigte erneut, dass die Informationen bei den Entscheidern nach wie vor überraschend spärlich und einseitig sind. Dem konnten die Vortragenden bei diesem Anlass aber auf fachlich höchstem Niveau entgegenwirken.
Der Verband wird sich auch dort weiterhin engagieren und versuchen, eine regelmäßige Veranstaltung dieser Art zu etablieren.
Weitere Informationsbeiträge
Im Weiteren stellte Marten Hayen aus Berlin seine Arbeit vor, der als Kommunikationsprofi den Verband unterstützt. Er war es auch, der dem Vorstand eine Schulung für die Lobby-Arbeit auf politischem Parkett gegeben hatte.
Zur Einleitung ging er auch darauf ein, dass der Begriff des Lobbyings in Deutschland besonders negativ besetzt ist, während er in vielen anderen Ländern eher als wertneutraler Teil der demokratischen Politik gilt.
Thomas Mrva aus München, Vorstandsmitglied und Arzt, stellte dann einige Aspekte der wissenschaftlichen Zusammenhänge vor.
Unter anderem wies er die Mitglieder darauf hin, dass der Verkauf von CBD-haltigen Liquids inzwischen reguliert ist und die Händler mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen hätten.
Weitere Regulierungen im Jugendschutz befürchtet
Große Sorge bereitet dem Verband die Entwicklung im Jugendschutz. Zu diesem Thema ergriff dann Frank Hackeschmidt vom Vorstand das Wort.
Derzeit wird der Jugendschutz in vielen Bundesländern überarbeitet. Durch eine angestrebte Harmonisierung könnte das zu einer Novellierung im ganzen Bundesgebiet führen.
In diesem Prozess gibt es einige Stimmen, welche die derzeitige Regulierung im Online-Versand für nicht ausreichend halten. Dies gilt auch für Tabak.
Es gibt Forderungen, die Abgabe noch restriktiver über eine deutlichere Identifizierung zu regulieren. Was dies im Einzelnen bedeuten würde, ist noch offen. Verschiedene Variationen wurden vorgestellt. Diese gehen bis zum Postident Verfahren, welches vielen Kunden sicher zu aufwändig sein würde. Vor allem kleinere Online-Händler hätten hier deutliche Einbußen zu befürchten.
Mit Medienagentur gegen Falschmeldungen
Der Vorsitzende Dustin Dahlmann gab zum Abschluss auch noch eine kurze Übersicht über die zumeist negative Darstellung der E-Zigarette in den Medien.
Zwar wurden im vergangenen Jahr bereits Kontakte zu den Medien gesucht und gefunden. Aber die Dynamik der Medien ist eine sehr besondere. Daher hat der Verband sich entschlossen, sich für diesen Bereich Unterstützung zu holen.
Es wurde bereits ein Vertrag mit einer renommierten Kommunikationsagentur aus Hamburg geschlossen. Sie soll dabei helfen, die Kommunikation mit den Medien noch professioneller zu pflegen und damit auch die Berichterstattung über die E-Zigarette zu verbessern.
Diese Zusammenarbeit ist jedoch erst einmal auf sechs Monate begrenzt, um überprüfen zu können, ob die Maßnahmen in dem sehr speziellen Fall der E-Zigarette sinnvoll und wirksam sind.
Noch deutlicher vom Tabak abgrenzen
Auch die Änderungen der Satzung wurden einstimmig angenommen. Darunter auch ein wichtiger Passus, der das BfTG noch klarer von der Tabakindustrie abgrenzt.
In der politischen Arbeit und in den Gesprächen hat es sich als großer Vorteil herausgestellt, sich per Verbandsprofil von der Tabakindustrie klar zu unterscheiden. Dies war bisher lediglich erklärte Verbandspolitik gewesen. Mit der neuen und eindeutigen Formulierung in der Satzung hat das BfTG jetzt sein Standing als eigenständiger Player geschärft. Das ist somit auch ein Alleinstellungsmerkmal in der Verbändelandschaft.
Auch weiterhin keine Abmahnungen
Ein Punkt wurde nicht einstimmig angenommen. Ein Punkt, der aus Zeitgründen gesondert und ausgiebig diskutiert wurde.
Dabei ging es darum, ob dem Verband gestattet sein sollte, Händler abmahnen zu dürfen.
Die Argumente dagegen hatten anderen Charakter, als die bloße Angst vor Shitstorms. Unter anderem ging es darum, ob eine solche Abmahnung nicht wiederum Maßnahmen durch andere Händler gegen die Verbandsmitglieder provozieren könnte.
Bedenken wurden auch geäußert, dem Vorstand des Verbandes eine solche Kompetenz einzuräumen. Wobei es allen Beteiligten nicht um die Personen des derzeitigen Vorstandes ging, dies wurde wiederholt betont. Der Vorstand selber hatte im Vorfeld bereits verschiedene Möglichkeiten geprüft um die Kompetenzen verteilen zu können und juristischen Rat eingeholt.
Für eine solche Änderung wäre eine Mehrheit von 90% der Stimmen erforderlich gewesen. Diese wurde nur knapp nicht erreicht. Der Verband wird damit auch weiterhin keine Marktteilnehmer abmahnen dürfen.
Da der Markt sich aber rasant entwickelt und die Jahreshauptversammlung regelmäßig stattfindet, dürfte dieser Diskussionspunkt damit sicher nicht endgültig vom Tisch sein. Die Zukunft wird zeigen, ob es eine Notwendigkeit gibt. Denn Ziel sei nicht, und da waren sich alle einig, kleine Einzelhändler abzumahnen. Sondern eine Handhabe gegen große Marktteilnehmer zu haben, die der gesamten Branche schaden.
Unterm Strich: Note sehr gut
In den Pausen wurde in den Gesprächen unter den Mitgliedern deutlich, dass sie überzeugt und sogar überwältigt vom Umfang, Qualität und Erfolg der Verbandsarbeit sind.
Daher war es wenig überraschend, dass der Vorstand einstimmig im Amt bestätigt wurde.
Spätestens mit dieser Jahreshauptversammlung in Berlin hat der Verband seine hervorragende Arbeit unter Beweis gestellt. Der Vorstand hat es verstanden, seine Mitglieder zu begeistern und auch zu motivieren. Und er hat sich damit als relevanter Player im wachsenden Markt der E-Zigarette empfohlen.
Interview mit Frank Hackeschmidt und Thomas Mrva: https://www.vapers.guru/2016/10/22/neue-dampfer-lobby-macht-von-sich-reden/
Interview mit Dustin Dahlmann: https://www.vapers.guru/2017/09/14/die-steuer-kommt/
Homepage des BfTG: http://www.tabakfreiergenuss.org/
Joey Hoffmann
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