Heute wurde über die umstrittene Reform des Urheberschutzes im EU Parlament abgestimmt. Mit knapper Mehrheit wurden die so genannten Upload Filter abgelehnt.
Damit ist die Debatte jedoch noch lange nicht beendet. Doch es verschafft Zeit für Gegenmaßnahmen.
Am 20. Juni, also vor gerade einmal zwei Wochen, hatte der Rechtsausschuss des Parlamentes der Europäischen Union über die Reform des Urheberrechts im Internet beraten. Eingebracht wurde er von dem deutschen Abgeordneten Axel Voss von der CDU.
Der Entwurf ist deshalb so brisant, weil er zwei Artikel enthält, die das Internet in seiner heutigen Form, unmöglich machen würde.
Zum ersten enthält er im Artikel 13 die Verpflichtung, dass große Social Media Plattformen wie YouTube und Facebook sicherstellen müssten, dass veröffentlichte Inhalte keine Urheberrechtsverletzungen enthalten.
Das ist in der Praxis jedoch nahezu unmöglich. Da diese Plattformen zu einer solchen Überprüfung alleine aufgrund der Datenmenge überhaupt nicht in der Lage wären.
Die Konsequenz wären so genannte Upload Filter, die automatisiert Inhalte prüfen. Und dann logischerweise im Zweifelsfall lieber einen Upload blockieren.
Memes, Fotos, Filmausschnitte, Musikschnipsel, Werbung, ja selbst Bilder an denen man tatsächlich die Rechte besitzt wären davon betroffen.
Gesetz um Verlage zu schützen
Im Artikel 11 wird eine so genannte Linksteuer vorgesehen. Diese soll vor allem große Verlage schützen.
Verlinkt ein Nutzer einen Inhalt, beispielsweise eines Zeitungsartikels, auf einer solchen Plattform, erscheinen üblicherweise Auszüge aus dem Artikel in so genannten Snippets. Dazu zählen auch Bilder, die als Thumbnail dargestellt werden. Dies würde durch die Reform unterbunden werden, es wären nur noch die reinen URL zu sehen.
Ein solches Gesetz gibt es in Deutschland bereits. Und es ist sicherlich eines der überflüssigsten Gesetze, die jemals verabschiedet werden.
Die Plattform Google News hat beispielsweise den Verlagen angeboten, Ihre Links nur noch als URL darzustellen. Da andere aber noch mit Bild und Textauszügen angezeigt würden, würden diese Links dann weniger angeklickt werden. Die Leserzahlen der Verlage würden sinken. Daher hat sich Google News von den Verlagen von dieser Verpflichtung frei stellen lassen.
Das Gesetz läuft also völlig ins Leere.
Würde die Reform jedoch durchgesetzt, würde die Monopolstellung dieser Nachrichtensammlungen und Suchmaschinen jedoch geschwächt. Denn es würde in ganz Europa gelten. Darauf hoffen die Verlage.
Das könnte dann jedoch bedeuten, dass solche Nachrichtensammlungen nur noch eine Liste von URL Verlinkungen wären.
Vor allem im Dampferbereich könnte die Verabschiedung der Reform also weitreichende Folgen haben. Die Kommunikation der E-Zigarette als Grassroot Bewegung wäre nachhaltig gestört.
Entwurf abgelehnt
Nachdem der Rechtsausschuss dem Entwurf mit knapper Mehrheit zugestimmt hatte, musste er dem Parlament vorgelegt werden. Das wurde auch dadurch erreicht, dass ausreichend Abgeordnete ihre Gegenstimme erhoben hatten. Geschieht dies mit mehr als 10%, muss das Parlament darüber befinden. Ansonsten hätte der Beschluss des Rechtsausschusses bereits ausgereicht.
Heute wurde der Entwurf nun mit der knappen Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen abgelehnt.
Das Abstimmungsverhalten war dabei sehr durchmischt, da es im EU Parlament keine Fraktionstreue wie beispielsweise im deutschen Bundestag gibt.
Festhalten kann man jedoch, dass vor allem konservative Politiker in der namentlichen Abstimmung eher für das Reformvorhaben gestimmt haben.
Das ist eine Neuheit in der Geschichte der EU. Denn zum ersten mal wurde einem vorschlag des Rechtsausschusses nicht gefolgt.
„Versuchen den Bürgern Rechnung zu tragen“
Damit ist der Streit und die damit einhergehende Lobby Schlacht jedoch noch nicht beendet.
Die Befürworter haben nun über die Sommerpause Zeit, den Entwurf erneut zu überarbeiten und wieder in den Rechtsausschuss einzubringen. Das Parlament will sich im September erneut damit befassen.
Offenbar war auch der einbringende Axel Voss von der massiven Gegenwehr überrascht worden, die sich trotz der laufenden Fußball Weltmeisterschaft und der außergewöhnlich schnellen Abstimmung letztendlich gebildet hatte.
„Ich bedauere, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Standpunkt, den ich und der Rechtsausschuss vertreten haben, nicht unterstützt hat. Aber das ist Teil des demokratischen Prozesses. Wir werden nun im September auf die Angelegenheit zurückkommen, um weitere Überlegungen anzustellen und zu versuchen, den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und gleichzeitig unsere Urheberrechtsbestimmungen an die moderne digitale Umgebung anzupassen.“
Axel Voss nach der Abstimmung, 05.07.2018
Eine Schlacht ist gewonnen, der Krieg jedoch nicht
Das ist sicher nicht das Ende. Eine Schlacht ist gewonnen, der Krieg jedoch nicht.
Doch es verschafft auch den Gegnern mehr Zeit, Stimmen zu sammeln und sich zu positionieren.
Derzeit läuft noch die Petition auf change.org, die von der Initiative savetheinternet.info ins Leben gerufen wurden. Bis jetzt haben fast 900.000 Menschen unterzeichnet.
Zwar hat eine Petition niemals eine rechtliche Bindung. Aber sie ist geeignet, den Wählerwillen auszudrücken.
Das ist vor allem daher gerade interessant, da im nächsten Jahr die Europawahlen anstehen.
Die Abstimmung erfolgt jeweils namentlich, die Wähler können also sehr genau sehen, wer wie gestimmt hat und wen sie eventuell im nächsten Jahr ihre Stimme nicht mehr geben möchten.
Bei der nach wie vor geringen Wahlbeteiligung bei den EU Wahlen könnte das also für den ein oder anderen Abgeordneten das Zünglein an der Waage sein.
Den Links zur Petition und alle weiteren Infos findet Ihr unten.
Bericht zur Reform: https://www.vapers.guru/2018/06/21/das-ende-des-internet-wie-wir-es-kennen/
Bericht von vapers.guru auf Pressenza: https://www.pressenza.com/de/2018/07/das-ende-des-internet-wie-wir-es-kennen/
Petition auf change.org: https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter
savetheinternet.info: https://savetheinternet.info/de_DE
Joey Hoffmann
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