Die EU führt eine öffentliche Anhörung zur Besteuerung von Tabakwaren durch. Zusätzlich wird gerade eine Petition durchgeführt. Viele Konsumentenverbände im Dampferbreich rufen zur Teilnahme auf.
Aber das Ding hat mehr als nur einen Haken.
Da sehe ich auf dem Handy zufällig, dass wieder einmal zu einer Petition aufgerufen wird. Dieses Mal sogar europaweit. Durch Konsumentenverbände.
Als ich mir das einmal genauer angeschaut habe, saß ich tatsächlich erst einmal mit offenem Mund da.
Denn die ganze Geschichte hat nicht nur mehrere Haken. Darüber hinaus werden Dampfer ein Stück weit benutzt. Oder zumindest nicht wirklich aufgeklärt.
Deshalb ist es mir ein Bedürfnis, einige Dinge einmal etwas genauer zu beleuchten. Sicherlich subjektiv, deshalb auch in einem persönlichen Blog Beitrag. Aber ohne Anfeindungen oder „Beef“.
Denn es sind tatsächlich auch Verbände dabei, die ich durchaus zu schätzen weiß.
Doch ich bin erzogen worden mit einem Bild des mündigen Bürgers. Und das setzt eben mehr voraus, als in einer Illusion von Basisdemokratie ein Häkchen zu machen.
Die Konsultation
Zunächst wird bei dem Aufruf der Eindruck vermittelt, dass die EU tatsächlich die Dampfer nach ihrer Meinung fragt. Doch das sollte man vielleicht einmal im richtigen Licht und in der richtigen Relation betrachten.
In dieser Konsultation geht es tatsächlich um die Besteuerung aller Tabakprodukte.
Denn es steht eine Überarbeitung der Besteuerung an. Das soll der Harmonisierung dienen. Zigaretten sind in den skandinavischen Ländern viel höher besteuert als in Portugal.
Daran arbeitet die EU bereits seit Jahren. Es hat also nur sehr sekundär mit Dampfen zu tun, auch wenn diese Produkte nun auch darunter fallen.
Hinzu kommt, dass ständig Konsultationen durchgeführt werden. Zu allen möglichen Themen. Diese öffentliche Beteiligung hat die EU sich selber als Regel auferlegt und so zu sagen in ihrer Verfassung festgeschrieben.
Zeitweise laufen auf den Servern zehntausende Konsultationen. Geht man auf die entsprechenden Seiten findet man dort Konsultationen zu Vermarktungsnormen für Fischerei- und Agrarkulturerzeugnisse, Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung des illegalen Online-Handels oder auch zur Regelung für lärmabhängige Wegeentgelte.
Für Dampfer mag diese Konsultation natürlich wichtig erscheinen. Für die EU ist sie es nicht. Es ist ein ganz normaler, alltäglicher Vorgang.
Wir sind das Volk!
Man sollte sich auch einmal klar machen, wie viel das Wort der Konsumenten in diesem Fall tatsächlich wert sein dürfte. Nämlich annähernd null.
Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass da irgendwie über die Köpfe hinweg regiert wird. Sondern mit dem System EU.
In dieser Konsultation geht es um eine Regulierung. Diese Regulierung werden alle Mitgliedsstaaten in irgendeiner Weise umsetzen müssen. Wie auch die bei Dampfern bekannte TPD.
Es liegt daher also auf der Hand, dass diese Mitgliedsstaaten die entscheidende Stimme haben werden.
Denken wir dabei einfach einmal an Staaten wie Rumänien, wo das durchschnittliche Monatseinkommen unter dem eines 450-Euro-Jobbers in Deutschland liegt. Oder Länder wie Griechenland, die gerade erst den Verkauf von nikotinfreien Liquids verboten haben, weil diese ja nicht in der TPD reguliert sind. Oder an die Skandinavischen Länder, wo Zigaretten wie Luxusgüter besteuert werden.
Die nächsten wichtigen Akteure sind natürlich die Hersteller und Importeure.
Das mag auf den ersten Blick das Bild einer wirtschaftsgesteuerten Politik bestätigen. Oder gar zu Verschwörungstheorien einladen. Doch eigentlich ist das sehr offensichtlich. Denn diese Unternehmen sind es, die die Steuern an die Konsumenten weiterreichen. Und sie müssen einschätzen, wie viel Steuern die Konsumenten bereits sind zu zahlen. Ohne dass der Konsum zurückgeht. Oder in diesem speziellen Fall, dass die Dampfer wieder zum Tabak greifen.
Erst ganz weit hinten kommen dann die Konsumenten. Doch auch das ist offensichtlich.
Immerhin geht es hier um Steuern. Und welcher Konsument, egal ob arm oder reich, ist denn begeistert, wenn er für irgendetwas mehr bezahlen soll?
Das weiß natürlich auch die EU. Sie erwartet sicher nicht, dass die Konsumenten einer Besteuerung erfreut zustimmen.
Wählerwille entscheidend?
Nun wird der eingefleischte Demokrat natürlich sagen, dass es wichtig ist den Wählerwillen auszudrücken. Eine Stimme zu entwickeln.
Doch dazu sollte man sich doch auch einmal klar machen, mit wem man spricht. Bei wem man tatsächlich die Stimme erhebt.
Diese Konsultation wird von der EU Kommission durchgeführt. Wie alle anderen auch.
Die Kommission ist aber nicht wählbar. Das sind Beamte. Denen ist sehr egal, was bei den nächsten Wahlen herauskommt.
Die Kommission macht dann Vorschläge an das Parlament oder die entsprechenden Ausschüsse. Verabschiedet wird das dann natürlich im Plenum.
Das EU Parlament wird im nächsten Jahr neu gewählt werden. Bis dahin wird die neue Regulierung mit annähernder Sicherheit noch nicht in einen Gesetzesentwurf gegossen sein.
Entweder wird sie von den scheidenden Politikern dieser Legislaturperiode verhandelt, oder von den frisch gewählten der nächsten.
Es ist bittere Realität der Demokratie: Der Wähler kann hier keinen effektiven Druck aufbauen. Und selbst wenn, wäre diese Konsultation die falsche Stelle.
Man sollte sich das doch einmal sehr deutlich vor Augen führen. Die EU Kommission sitzt im belgischen Brüssel. Das Parlament im französischen Straßburg.
Diese beiden Instanzen der Europäischen Union sind nicht nur räumlich über 400km voneinander entfernt.
Wer an der Konsultation teilnehmen möchte, kann dies gerne tun. Es kann nicht schaden. Aber wohl wenig nutzen.
Den Link findet Ihr wie immer unter dem Artikel.
Ich selber spare mir die Zeit.
Sinnfreie Petition durch Dampfverbände
Zusätzlich zu dieser Konsultation haben die Konsumentenverbände unter dem Dach der Innco (International Network of Nicotine Consumer Organisations) eine Petition gestartet. Was mich persönlich tatsächlich geradezu schockiert hat.
Denn in der Innco ist beispielsweise auch die sehr gut arbeitende und starke New Nicotine Alliance vertreten, die eng mit der britischen Regierung zusammenarbeitet und von dieser häufig angehört wird.
Letztendlich weiß ich aber nicht, wie es dazu gekommen ist und wer die Entscheidungsträger innerhalb dieses Dachverbandes waren.
Eine Petition ist per Definition ein Schreiben oder ein Gesuch, das man an eine zuständige Behörde stellt.
Es gibt auch auf Ebene der EU ein Petitionsrecht. Doch in keinem Land der Welt hat eine solche Petition eine irgendwie bindende Wirkung.
Beispielsweise ist im bundesdeutschen Petitionsecht zwar festgeschrieben, dass eine Petition mit über 50.000 Teilnehmern geprüft werden muss. Doch wie das genau aussieht, und welche Auswirkungen das zwingend haben muss, steht nirgendwo.
Es ist daher auch nicht verbrieft, dass eine Petition überhaupt dem jeweils zuständigen Ausschuss des Bundestages für eine Entscheidung übergeben wird. Geschweige denn, dass eine Petition irgendwann einmal den Plenarsaal zu sehen bekommt.
Nach meinem Wissen hat noch nie eine Petition in der BRD zu einer Gesetzesänderung geführt.
Das liegt aber weniger daran, dass die Regierung solche Petitionen nicht zur Kenntnis nimmt. Nach dem Motto „Lass die mal reden“. Sondern dass die Hürden entsprechend hoch sind und Politiker viele Interessen abzuwägen habe.
Und das ist gut so.
Jemand der eine Petition zeichnet, also unterschreibt, ist natürlich von der Wichtigkeit überzeugt. Der Rest der Bevölkerung aber offenbar nicht.
Diese Relationen kann man einmal auf EU Ebene übersetzen.
Die Europäische Union hat über 511 Millionen Einwohner. Die Petition haben bis jetzt etwa 24.000 Menschen unterzeichnet. Das ist nicht einmal ein 21.000stel der Bevölkerung.
Hinzu kommt, dass nur etwa ein Viertel der Europäer raucht. Oder dampft. Drei Viertel der Bevölkerung werden eine Besteuerung also herzlich egal sein. Im Gegenteil, sie werden eher für eine hohe Besteuerung plädieren.
Dieser Aspekt kommt also zu den erwähnten Gewichtungen der einzelnen Interessen noch hinzu.
Mißbrauch von Petitionen
Die Petition hat aber noch einen viel größeren Fehler.
Sie richtet sich zwar an die EU Kommission. Und scheinbar sicherheitshalber auch gleich an das Parlament und den Europarat.
Aber diese Stellen werden in der Petition überhaupt nicht angesprochen.
Üblicherweise beginnt eine Petitionen mit Sätzen wie „Ich ersuche die Kommission…“.
Diese „Petition“ richtet sich aber an Dampfer. Weshalb es also völlig angebracht ist, das Wort in Anführungszeichen zu setzen.
An die EU Gremien wird gar keine Forderung gerichtet.
„Wir fordern alle (Bürger und Organisationen) auf, die öffentliche Konsultation zur Besteuerung von Tabak und E-Dampfprodukten zu beantworten.“
Die Petition ist ein grandioses, sinnvolles und tolles Instrument, um in einer Demokratie seine Regierung direkt ansprechen zu können. Es ist ein Recht, für das unsere Vorfahren lange gekämpft haben. Doch es verkommt.
Es wird hier benutzt. Als Platzhalter für einen Aufruf an andere Privatpersonen.
Natürlich befeuert durch Plattformen wie change.org, auf der auch diese Petition gestartet wurde.
Das Geschäftsmodell change.org
Diese Plattform finanziert sich durch Datenverkäufe. Die Daten der Teilnehmer werden auf Servern in den USA gespeichert, die bekanntlich sehr liberal mit dem Datenschutz umgehen.
Diese Datensätze werden dann verkauft.
Diese Praxis ist bei change.org intransparent. Datenschützer sagen sehr klar, dass change.org massiv gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt.
Erst 2016 wurde change.org mit dem Negativpreis Big-Brother-Award ausgezeichnet.
Ich habe in anderen Dingen bereits eine Petition auf cange.org unterstützt.
Aus den genannten Gründen lehne ich das in diesem Fall ab. Ich rate sogar von einer Unterzeichnung ab.
Eine große Werbeaktion
Würde diese Petition sich tatsächlich an die EU richten, müssen die Petenten sich die Frage gefallen lassen, warum diese nicht über das offizielle Portal der EU für solche Petitionen gestartet wurde.
Tatsächlich muss man zu dem Schluss kommen, dass diese Petition niemals den Zweck hatte, politisch irgendetwas zu bewirken.
Ich empfinde solche Aktionen aus zwei Gründen als verwerflich.
Jede Organisation, jeder Verband und jeder Verein muss für sich werben. Wie Unternehmen das auch tun. Denn Ziel jeder Organisation muss sein, viele Mitglieder zu generieren, um möglichst viel Geld zu bekommen.
Vereine „verdienen“ ja nichts. Doch Geld ermöglicht eine effektivere Arbeit für die Sache.
Das ist nicht zu kritisieren. Alle tun das.
Doch ein Verein, der sich zum Wohle der Mitglieder oder einer Sache wie dem Dampfen (oder der Harm Reduction, was ich inzwischen bei einigen Verbänden bezweifele) verschrieben hat, der hat meiner Meinung nach eine moralische Verpflichtung.
Er muss seine Mitglieder darüber aufklären, wie man am sinnvollsten und besten ein Ziel erreicht. Das wiederholte lancieren von aussichtslosen Petitionen gehört sicher nicht dazu.
Man sollte seine Mitglieder aufklären. Was die Chancen sind, was die Gefahren sind und was ein realistisches Ziel ist.
Das wird sowohl im Fall der Konsultation wie auch der Petition scheinbar von keinem Konsumentenverband getan.
Die Konsultation läuft bereits seit fast zwei Monaten.
Offenbar haben die Verbände oder ihr Dachverband es nicht rechtzeitig effektiv umsetzen können zu einer Teilnahme aufzurufen. Genauso, wie sie es auch in den zwei Monaten nicht bewerkstelligen konnten, eine korrekte Übersetzung des Petitionstextes zu veröffentlichen.
Die Petition ist voll von Rechtschreib- und inhaltlichen Fehlern.
Phil und IG-ED wieder mit dabei
Gestern veröffentlichte der bekannte YouTuber Philgood alias Phil Scheck auf seinem Kanal Liquidhimmel einen Aufruf. Unter dem Titel „Call to Action“ ruft er Dampfer dazu auf, sowohl die Konsultation wie auch die Petition zu unterzeichnen.
Zwar findet er die Zeit, die angebliche Wichtigkeit zu lobpreisen und sogar für die nicht so netzaffine Zielgruppe Schritt für Schritt durch die Unterzeichnungen zu führen. Doch es fällt kein Wort zu der tatsächlichen Sinnhaftigkeit. Geschweige denn, dass der Sinn der Petition klar erklärt würde.
Wie eine Petition mehr Dampfer dazu bringen sollte an einer Konsultation teilzunehmen bleibt ein Geheimnis.
Interessant ist hier auch, dass Phil Scheck in seiner Anleitung über den Link des deutschen Konsumentenverbandes IG-ED auf die Konsultation und die Petition führt. Die bereits vor zwei Wochen zu einer Teilnahme aufgerufen hat.
Das wäre dafür aber nicht nötig gewesen. Es unterstützt also das G’schmäkle der Werbetrommel für die Verbände.
Nach meiner persönlichen Einschätzung wird hier ganz klar an die Wutdampfer und die Erregungsbereitschaft im Zeitalter von Social Media adressiert.
Eine Aufklärung über mögliche Erfolgsaussichten wäre da sicher nur störend gewesen.
Thema Steuer sehr vielschichtig
Übrigens haben viele Verbände bereits an der Konsultation teilgenommen. Und die Stimme eines Verbandes ist immer wichtiger als die Stimme von Privatpersonen.
Natürlich auch die Händlerverbände. Und daran sieht man einmal, wie vielschichtig das Thema tatsächlich ist.
Denn würde die EU keine Steuer auf die Dampfe erheben, wären diese damit keineswegs abgewendet. Dann könnte jedes Land sehr leicht eine eigene Steuer erheben. Mit den entsprechenden Gefällen, die es derzeit auch bei Zigaretten gibt.
Deshalb plädieren die Händler für eine geringe einstellige Steuer. Besser noch die Festlegung auf 0%.
Dann hätten die Mitgliedsländer es ungleich schwerer, eine höhere Steuer durchzudrücken.
Das ist also für den Konsumenten und die Händler weit vielversprechender als eine Forderung nach keiner Steuer.
Vereinfacht gesagt unterstützen also alle Deutschen, die gegen eine Steuer der EU sind, dass Menschen wie die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (beraten vom DKFZ) auf Bundesebene darüber zu befinden haben.
Das entbehrt nicht eines gewissen Humors.
Hinzu kommt, dass viele Händler und sogar Dampfer eine Besteuerung befürworten würden.
Was erst einmal absurd erscheint, ist bei genauerer Betrachtung aber vielleicht auch ein sinnvoller Ansatz.
Denn steigt heute jemand von der Zigarette auf die Dampfe um, entgehen dem Staat (und der EU) dadurch hohe Einnahmen. Tausende Euros, die der frische Vaper in seinem verkürzten Raucherleben noch gezahlt hätte.
Werden aber auch Dampfen besteuert, so ist die Motivation der Politiker eventuell höher, die E-Zigarette in anderen Regulierungen zu schonen. Weil durch sie zumindest noch etwas Cashflow gewährleistet ist.
Bei einem sind sich alle einig
Bei einem sind sich jedoch alle einig. Sowohl Händler und Hersteller wie auch Konsumenten.
Eine Besteuerung muss dem Risiko des Konsums angemessen sein. Und die risikoärmere Variante muss auch für das Portemonnaie deutlich attraktiver als der Tabak bleiben.
Doch die simple Forderung nach keiner Steuer ist vielleicht nicht der richtige Weg.
Nur um das klar zu stellen, bevor es wieder zu sinnlosen Shitstorms und Diskussionen mit Tiefbegabten (©Bend Mayer) kommt:
Ich persönlich bin für eine Festlegung der Besteuerung durch die EU. Auf 0% bis 9%.
Was nun die EU Kommission, das EU Parlament und der Europarat davon halten, wenn sie eine Petition von Dampfern erhalten, die eigentlich gar nicht an sie gerichtet ist und vor Fehlern wimmelt, ist der Phantasie überlassen. Und das Licht, das solche Aktionen erneut auf Dampfer werfen.
Ich habe da schon so eine Vorstellung.
Zur Konsultation: https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-excise-duties-applied-manufactured-tobacco-and-possible-taxation-novel-products_de
„Call to Action“ von Philgood: https://www.youtube.com/watch?v=cPVMxWCA-yk
Joey Hoffmann
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