Das Bundeskabinett will morgen einen Gesetzesentwurf verabschieden, der ausländische Händler auf Amazon zum Zahlen von Steuern verpflichtet.
Auch weitere Pläne zum Schließen der Schlupflöcher durch die EU werden konkret.
Vor allem unter den Dampfern ist der Chinahandel sehr beliebt. Zumindest unter dem Anteil derer, die Online aktiv sind.
Doch auch in anderen Bereichen nimmt der private Handel mit Fernost stetig zu. Vor allem im Bereich der Elektronik.
Schätzungen gehen davon aus, dass dem Fiskus dadurch alleine bei der Umsatzsteuer jährliche Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro entgehen.
Damit soll nach den Plänen der Bundesregierung bald Schluss sein.
Chinesische Händler bieten häufig die gleichen Produkte zu deutlich geringeren Preisen über den Versandweg auf dem europäischen Markt an.
Die Preisvorteile müssen dabei merkwürdig erscheinen, manchmal betragen sie bis zu 50% und mehr des Endpreises im deutschen Einzelhandel. Mit niedrigeren Lohnkosten lässt sich ein derartiger Unterschied nicht alleine erklären.
Immerhin müssen die Waren ja noch auf die andere Seite des Globus transportiert werden.
Niedrige Löhne nicht entscheidend
Die Welthauptstadt des Dampfens ist Shenzhen bei Hongkong. Doch hier werden nicht nur Akkuträger und Verdampfer gefertigt. Es ist eine Planstadt, die sich zur Fertigungsmetropole für alle Arten elektronischer Produkte entwickelt hat.
Der durchschnittliche Lohn ist in Shenzhen im Vergleich zum übrigen China also vergleichsweise groß. Arbeitnehmer zieht es aus tausende Kilometer entfernten Regionen in die Industriemetropole.
Dennoch beträgt der durchschnittliche monatliche Lohn in Shenzhen 4918,- RMB (Chinesische Renminbi Yuan), was bei derzeitigem Kurs etwa 620,- Euro entspricht. (Quelle: China Briefing Magazine)
Wohlbemerkt der durchschnittliche Lohn. Ein einfacher Fabrikarbeiter dürfte kaum auf die Hälfte kommen.
Doch die absurd günstigen Angebote kommen zumeist anders zustanden.
Dazu muss man den Direkthandel über die großen Versandhäuser wie Gearbest und Fasttech und den Handel über Verkaufsplattformen wie Amazon unterscheiden.
Zollbetrug und organisierte Kriminalität
Beim Direkthandel liegt zumeist Zollbetrug vor, wie entsprechende Recherchen verschiedener Stellen inzwischen ergeben haben. Allen voran das Office Européen de Lutte Anti-Fraude (kurz Olaf), das europäische Amt für Betrugsbekämpfung.
Die Waren werden in den europäischen Raum importiert und hier von Subunternehmern entgegen genommen. Häufig von chinesischen Firmen.
Das passiert zumeist an den Drehpunkten Budapest, Prag, den Niederlanden oder London. Plätze, an denen entweder viel los ist oder generell nicht so genau hingeschaut wird.
Diese Strohfirmen deklarieren die Waren dann um, indem die Papiere gefälscht werden. Beispielsweise wird der Warenwert gesenkt oder es wird gleich EU Ware daraus gemacht.
Von dort aus wird die Ware dann an Logistik Unternehmen übergeben.
Erst für das letzte Stück der Reise wird die Ware dann an inländische Unternehmen wie DHL, UPS oder Hermes übergeben.
Dagegen will die EU vorgehen. Doch das ist nicht so einfach, denn hier müssen die verschiedenen Zollbehörden zusammenarbeiten.
Die Dringlichkeit wird jedoch stetig erhöht. So hat die EU Kommission im vergangenen Jahr empfohlen, 3,2 Milliarden entgangene Zölle von Großbritannien zurückzufordern.
Ein Standpunkt, der die Brexit Verhandlungen auch bezüglich der Zukunftsgestaltung nicht gerade erleichtern dürfte.
Marketplaces Orte der Steuerhinterziehung
Das zweite Standbein des Chinahandels sind Verkaufsplattformen, allen voran Amazon. Aber auch Ebay und Alibaba sind mit von der Partie. Ihre Anteile sind jedoch weit geringer.
Auf den so genannten Marketplaces werden Waren angeboten, die zwar von den Händlern in Fernost stammen. Aber bei Amazon gelagert und versendet werden. Das nennt sich dann FBA, Fulfilment By Amazon.
Der Endkunde weiß häufig gar nicht, dass er eigentlich Ware von einem chinesischen Händler bezieht.
Das wiederum führt vor allem in der Dampfbranche zu weiteren Rechtswidrigkeiten. Denn Amazon bietet so genannte Affiliate Programme an.
Blogger, Influencer oder Betreiber von Foren oder Homepages, die sich häufig hinter Vergleichsportalen verstecken, verlinken einzelne Angebote auf Amazon. Kauft nun ein Leser über diesen Link ein Produkt, erhält der Betreiber davon einen Anteil.
Diese Praxis ist in Deutschland für E-Zigaretten allerdings verboten, bisher ist nur noch keine Behörde darauf aufmerksam geworden.
Amazon im Visier
Der Gesetzgeber zielt unterdessen auf die größeren Fische und in eine andere Richtung.
Denn das tatsächlich Problematische daran ist, dass Amazon bisher nicht gezwungen war zu überprüfen, ob die Waren durch den ursprünglichen Händler ordnungsgemäß versteuert werden.
Wie die Süddeutsche heute berichtet, will das Bundeskabinett dazu morgen einen Gesetzentwurf beschließen.
Das Bundesfinanzministerium hat sich bereits dazu geäußert und erklärte gestern, es soll mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt werden. Denn diese Anbieter würden von außerhalb der EU Zone den Wettbewerb verzerren.
Auf Amazon bieten derzeit über 24.000 Händler aus China und Hongkong ihre Waren an. Fachleute aus der Wirtschaft schätzen, dass mindestens drei Viertel davon keine Steuern in Deutschland abführen.
Probleme vor allem für kleine „Steuersparer“
Das neue Gesetz soll nach dem Willen der Regierung nun Amazon und andere dazu verpflichten, die genauen Angaben über jede Transaktion zu erfassen und an die Steuerbehörden weiterzugeben. Auch die Steuernummer, die von den Händlern vor dem Verkauf hinterlegt werden muss.
Mehr noch, wird von einem Händler die Steuer nicht korrekt abgeführt, soll Amazon dafür haftbar gemacht werden können.
Und das dürfte das Entscheidende sein. Denn Amazon wäre natürlich auch berechtigt, diese Händler dann auszuschließen.
Es ist auch möglich, dass Amazon die Kosten für das FBA anzieht, um eventuelle Ausfälle durch säumige Händler aufzufangen.
Das würde für die meist kleinen und mittelständigen Händler in Asien, die häufig die Ware mit der sie Handeln nie zu Gesicht bekommen, diese „Steuerersparnis“ deutlich erschweren. Wenn nicht sogar unmöglich machen. Da die Zeit und der Arbeitsaufwand sich dann wohl kaum noch rentieren werden.
EU plant einheitliche Regulierung
Das Leben der chinesischen Steuersparer soll aber noch weiter erschwert werden.
Neuseeland erhebt gerade eine „Amazon Steuer“.
Bisher war es dort möglich, ausländische Waren mit einem günstigeren Umsatzsteueranteil zu erwerben. Dies wird nun durch eine zusätzliche Steuer beendet.
Dies betrachtet die EU sehr genau. Denn auch sie will das genauer regulieren.
In Deutschland sind bisher Waren bis zu einem Wert von 22 Euro einfuhrabgabenfrei. Bei einem Wert bis zu 150,- € sind die Waren zwar zollfrei, aber nicht frei von Einfuhrabgaben.
Diese Einfuhrabgaben berechnen sich nicht nach dem Warenwert, sondern nach dem Umsatz. Also inklusive der Versandkosten.
Spätestens ab 2021 sollen auch diese Waren, die über das Internet bzw. den Versandweg von außerhalb der EU bestellt werden, einheitlich besteuert werden.
Folgen für die Dampferbranche absehbar
Wie das im Dampferbreich aussehen könnte, wurde unlängst durch die Firma OBS demonstriert.
Sie hatte bereits im vergangenen Jahr ihre Daten für den Engine II an wenige Händler in Deutschland gegeben. Diese haben den neuen Verdampfer dann zeitgerecht bei der EU angemeldet. Der Verkaufsstart lief dann ähnlich wie bei einem Kinofilm weltweit.
Vom Start weg kostete der Engine dann in China etwa so viel wie in Europa, für den Enddampfer lohnte sich eine Bestellung über andere Anbieter in Fernost nicht mehr.
Da das Bundeskabinett den Gesetzentwurf morgen beschließen will, ist davon auszugehen, dass dieser auch sehr schnell beschlossen werden wird.
Damit soll es bereits im Januar 2019 vorbei sein mit dem unversteuerten Handel über Amazon.
Ausführlicher Bericht zum China Handel: https://www.vapers.guru/2017/10/08/bald-kein-online-handel-aus-china-mehr/
Bericht der Süddeutschen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umsatzsteuer-bei-internethaendlern-amazon-soll-fuer-steuerbetrug-haften-1.4075726
Joey Hoffmann
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