Aromenverbot für E-Zigaretten geplant

• Drogenbeauftragte will ein Aromenverbot durchsetzen
• Entschließungsantrag im Bundestag in der nächsten Woche geplant
• Einflussnahme durch Gesundheitslobby ist wahrscheinlich

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Derzeit werden immer mehr Informationen zu einem möglichen Aromenverbot in E-Zigaretten öffentlich. Das betrifft sowohl Deutschland, als auch eine europaweite strengere Regulierung.

Einte treibende Kraft hinter diesen Bemühungen ist die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig. Die nicht nur ebenso haltlose Behauptungen öffentlich verlautbaren lässt wie ihre Vorgängerin.
Sondern Ihren Einfluss zu dem Zweck auch auf europäischer Ebene geltend machen will.

Aktuell soll in der nächsten Woche anlässlich der Diskussion um das Werbeverbot ein Entschließungsantrag eingebracht werden, der auch das Thema der Aromen beinhaltet.

Posten durch „internes Verfahren“

In der derzeitigen Regierungskonstellation wird der Posten der Drogenbeauftragten regelmäßig von der CSU besetzt. In einem „internen Verfahren“, wie Oliver Ewald, Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit, es nannte. Nachfragen solle man aber an die CSU Landesgruppe stellen.
Fachkompetenz spielt für diese parteipolitische Zuweisung offenbar keine Rolle.

Bis 2019 bekleidete Marlene Mortler das Amt. Sie hatte als Tochter eines bayrischen Hopfenbauern einen Meister in ländlicher Hauswirtschaft absolviert.
Bekannt geworden war sie durch Aussagen, die in weiten Teilen Zweifel an ihrer Kompetenz aufkommen ließen.
Auf die Frage, warum Cannabis nicht erlaubt sei, entgegnete sie in einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung, weil es verboten sei. Und bei einer Rede im Bundestag anlässlich der Verabschiedung des Tabakerzeugnisgesetzes sprach sie von 3000 jährlichen Toten in Deutschland durch das Nichtrauchen.

Nach ihrem Weggang Richtung Europäischem Parlament übernahm nun Daniela Ludwig den Posten.

Soweit man das innerhalb der CSU überhaupt abwägen kann, ist Ludwig sicher als erzkonservativ zu bezeichnen. Die diplomierte Juristin steht beispielsweise dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ablehnend gegenüber.

Ihre politische Kernthemen hat sie eher im Bereich der Verkehrspolitik gefunden. Darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Fraktion.

„Also, der Umstand, dass Frau Ludwig keine drogenpolitische Expertise hat, muss ja nicht zwingend dazu führen, dass sie das Amt nicht, so zu sagen, bekleiden kann. […] Im Übrigen war es nach meiner Erinnerung auch nicht so, dass die anderen Drogenbeauftragten der Bundesregierung in der Vergangenheit da so einen Hintergrund hatten.“

Oliver Ewald, Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit, 11.11.2019

„Brutale Lobbyarbeit“

Vor genau einem Monat war ein Artikel in der Welt erschienen. In diesem wurden Aussagen Ludwigs veröffentlicht, die politisch Interessierte der E-Zigaretten Branche aufhorchen ließ.

Bezüglich des Werbeverbotes sagte Sie wörtlich „Glauben Sie mir, es ist brutale Lobbyarbeit geleistet worden.“ Eine Differenzierung zwischen E-Zigarette und Tabakzigarette fand dabei nicht statt.
Dass der von ihr selber vorgestellte Drogen- und Suchtbericht der E-Zigarette ein exponentiell geringeres Gesundheitsrisiko bescheinigt, scheint dabei keine Rolle zu spielen.

Und dass Ludwig offenbar einfach alles, was inhaliert wird, kurzerhand in einen Topf wirft, wurde dabei sehr deutlich. „Ich möchte erreichen, dass die Menschen weg von der Zigarette kommen, egal ob es eine Tabakzigarette oder ein anderes Produkt ist“, so Ludwig.

Auch die Situation in Großbritannien wurde von Ludwig schnell abgebügelt.
Dort werden E-Zigaretten Rauchern zum Umstieg oder Ausstieg durch offizielle Stellen empfohlen. Mit dem Ergebnis, dass die Raucherzahlen das niedrigste Niveau erreicht haben, seit diese überhaupt erhoben werden. Ungeachtet des Ergebnisses sagte Ludwig jedoch: „Ich werde in keiner Weise Werbung für ein Produkt machen und finde es fragwürdig, wenn ein Staat so etwas macht.“

„Fruchtige Geschmacksrichtungen sind nicht für Raucher gemacht“

Wie zu erwarten sieht sie auch die Frage der Aromen in ihrer bayrisch-konservativen Perspektive: „Geschmacksrichtungen von Früchten in den Flüssigkeiten sprechen junge Menschen an, für Raucher sind sie gar nicht gemacht. Da sehe ich Handlungsbedarf.“
Eine Aussage, der durch alle Erhebungen und von Wissenschaftlern widersprochen wird. Vor allem die Aromenvielfalt wird von vielen Konsumenten als Faktor angegeben, der ihnen den Umstieg erleichtert hat.

Noch weiter vom derzeitigen wissenschaftlichen Stand war ihre Aussage zum Nikotin. „Wir werden die Regulierung vorantreiben. Es muss noch klarer werden, dass E-Zigaretten genauso süchtig machen und ebenso Schadstoffe enthalten.“
Dazu gibt es derzeit keinen wissenschaftlichen Nachweis.
Und da der Konsens der Suchtforscher inzwischen besagt, dass Nikotin in Abwesenheit von Tabak eher bei der Suchtwirkung von Koffein einzuordnen ist, dürfte ein Nachweis für eine solche Aussage auch schwierig werden.

Nächster Halt Europa

Bereits in dem Gespräch kündigte Sie an, ihren Einfluss auf europäischer Ebene geltend machen zu wollen. „Wir haben die Chance, darüber mit den Ländern ins Gespräch zu kommen.“ Denn Deutschland wird ab diesem Sommer die europäische Ratspräsidentschaft übernehmen. Und dort sitzt auch ihre Amtsvorgängerin Marlene Mortler.

Die Nachricht, dass die Niederlande erst vor wenigen Tagen versucht hatten, Aromen in Tabakzigaretten zu verbieten, hatte Ludwig auf ihrem Twitter Account begrüßt.

Wie ein solches Aromenverbot konkret aussehen soll, ist bisher offen.
Denn immerhin wären „E-Zigaretten mit Aroma“ ja lediglich vorbefüllte Pod Systeme. Die überwiegende Mehrheit der Konsumenten nutzt aber nachfüllbare Systeme.

Die vorbefüllten Produkte werden tatsächlich fast ausschließlich von der Tabakindustrie vertrieben.
Ein Verbot von Aromen in Liquids würde jedoch zu einem unkontrollierbaren Schwarzmarkt führen. Da sie sehr leicht selber gemischt werden können und werden.
Es scheint nicht so, dass Frau Ludwig sich dieser Details bewusst ist.

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Entschließungsantrag im Bundestag

In der kommenden Woche soll nun ein Entschließungsantrag durch die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gestellt werden.
Dieser liegt VAPERS.GURU vor.

Ein solcher Entschließungsantrag ist nicht rechtlich bindend. Er ist ein Mittel des Parlaments, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu bewegen.
Allerdings muss er anlassbezogen sein. Und die derzeitige Diskussion um das zu beratende Werbeverbot ist Anlass genug.

Es soll gefordert werden, dass die Regierung regelmäßig über den Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Neueinsteigern, berichtet. Darüber hinaus soll eine Studie zur möglichen Schädlichkeit der Inhalation von Aromastoffen durchgeführt werden. Im Zuge dessen soll dann die Aufnahme von verbotenen Aromastoffen in die Tabakerzeignisverordnung geprüft werden.

Als zeitlicher Rahmen sind Januar 2022 und 2025 genannt.

Woher der Wind weht

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Tabaklobby Möglichkeiten der Beeinflussung der Drogenbeauftragten hat. Wahrscheinlicher ist, dass die Gesundheitslobby Einfluss auf die fachfremde Juristin und tourismuspolitische Sprecherin genommen hat.

Am kommenden Montag soll es eine Anhörung im zuständigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft geben. Anlass ist die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, das so genannte Werbeverbot.

Als Experte für die CDU ist der Kieler Prof. Dr. Rainer Hanewinkel eingeladen.
Der Leiter des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) gilt als Sprecher für eine angebliche Gateway Hypothese der E-Zigarette.
So will er in einer Studie nachgewiesen haben, dass Jugendliche eher anfangen zu rauchen, wenn sie zuvor eine E-Zigarette probiert hätten. Und in einer anderen, dass Jugendliche eher anfangen E-Zigaretten zu konsumieren, wenn sie zuvor Werbung für E-Zigaretten ausgesetzt waren. (Link zum Bericht unten)

Beide Arbeiten genügen dem grundlegenden wissenschaftlichen Anspruch der Trennung von Korrelation und Kausalität nicht.

Die Geschütze werden in Stellung gebracht

Sicherlich, bis Januar 2022 ist lange hin.
Und selbst wenn ein Aromenverbot kommt, so ist doch mehr als fraglich, wie es aussehen sollte. Und wer dadurch geschädigt würde.

Man muss sich jedoch verdeutlichen, dass durch jede weitere Einschränkung der E-Zigarette Raucher vom Umstieg auf ein exponentiell weniger schädliches Produkt abgehalten werden.
Etwas, was im Bewusstsein vieler Bundestagsabgeordneten ebenso wenig präsent zu sein scheint, wie die Tatsache, dass der Markt der E-Zigarette nicht von den Tabakmultis bestimmt wird.
Zumindest noch nicht.

Noch weniger scheint bewusst zu sein, dass man mit solchen Einschränkungen aber genau jene bevorzugt, die man eigentlich einschränken will.

In diesen Tagen werden die Geschütze in Stellung gebracht, deren Einschläge wir ab dem nächsten Jahr spüren könnten. Offenbar bedient von einer Gesundheitslobby. Kommandiert von einer Drogenbeauftragten ohne Fachkompetenz.

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Werbeverbot für E-Zigaretten gefordert