Am kommenden Montag wird die öffentliche Anhörung zur Liquidsteuer stattfinden.
In meinem gestrigen, ausführlichen Artikel dazu habe ich eine Einschätzung zu allen eingeladenen Experten abgegeben. (Link unten)
Den Verband der deutschen Rauchtabakindustrie habe ich zu den Gegnern des Gesetzentwurfes und damit zu den Befürwortern der Harm Reduction Produkte gezählt. Dies muss ich heute entschieden revidieren!
Noch am 01. März hatte der Lobbyverband der kleinen und mittelständigen Hersteller sich in seiner offiziellen Stellungnahme an das Finanzministerium gar nicht zur E-Zigarette geäußert.
Auf seiner Homepage spricht er sich inzwischen für eine gleiche Besteuerung von Zigaretten und Tabakerhitzern aus. Nur in einem Absatz beklagt der Verband sich darüber, dass einzelne Hersteller von E-Zigaretten auf massive Steuererhöhungen beim Tabak drängen würden, um einen Wettbewerbsvorteil zu erhalten.
Was auch schon absurd ist, denn die Hersteller von E-Zigaretten wollen Raucher ja dauerhaft abholen. Aber sei’s drum.
Wenn ein Tabakvertreter die WHO bemüht…
Da diese Position aufgrund des Absenders durch die Politik entsprechend gelesen wird, hatte ich das anders bewertet. Offenbar zu Unrecht. Denn in der heute erschienenen Deutschen Tabakzeitung ist ein Leserbrief des Hauptgeschäftsführers des VdR Michael von Foerster abgedruckt. Der auch als Experte bei der Anhörung erwartet wird.
Seine Äußerungen richten sich nicht nur eindeutig gegen die E-Zigarette und damit für eine Besteuerung. Er argumentiert das so hemmungslos unverblümt, wie es in der derzeitigen politischen Landschaft kaum zu erwarten wäre.
Dabei beruft er sich auf die WHO, die festgestellt hätte, dass der Konsum von E-Zigaretten „keineswegs weniger gesundheitsschädlich ist, als das Rauchen von Tabakzigaretten.“ Daher sollen sie genauso besteuert werden wie Tabakzigaretten. Die Politik würde ausgerechnet hier die Vorgaben der WHO ignorieren.
Beide angeblichen Äußerungen durch die WHO sind mir persönlich unbekannt. Nach meinem Kenntnisstand hat die WHO seit mindestens 2018 argumentiert, dass die E-Zigarette nicht zum Ausstieg geeignet sei. Und sie empfiehlt, die E-Zigarette zu verbieten oder streng zu regulieren.
Beispielsweise taucht im „Report on meetings of expert committees and study groups“ vom Dezember 2020 die Steuer gar nicht auf.
Zudem spricht die WHO Empfehlungen aus, keine Vorgaben.
Argumentative Verirrungen
„Die bisherige Steuerfreiheit für E-Zigaretten verzerrt den gesamten Tabakmarkt. Im Übrigen sind die Preise für E-Liquids trotzdem bereits auf dem gleichen Niveau wie Tabakzigaretten.“
Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie, Deutsche Tabakzeitung, 12.05.2021
Das Argument ist in sich bereits unschlüssig. Denn die Preise für Liquids sind zwar teilweise (!) auf einem vergleichbaren Niveau wie bei Tabakzigaretten, beispielsweise bei 10 ml Fläschchen fertigem Liquid. Nur dass man damit leicht doppelt so lange auskommt. Ganz zu schweigen von genau den Halbfertigprodukten, die nun astronomisch hoch besteuert werden sollen.
Doch selbst wenn das so wäre, wie könnte das den Tabakmarkt verzerren?
Der offensichtlich eilig geschriebene „Leserbrief“ offenbart schon bei erster Betrachtung bereits zwei Hinweise:
Zum ersten hat Foerster absolut keine Ahnung von E-Zigaretten. Und zum zweiten tritt er ganz offen dafür ein, dass die Menschen besser weiter die Produkte rauchen sollten, die sein Lobbyverband repräsentiert und die für jährlich etwa 120.000 Tabaktote alleine in Deutschland verantwortlich sind.
Gesundheitspolitischer Deckmantel
Weiter plädiert Foerster dafür, Fiskalpolitik und Gesundheitspolitik nicht zu vermischen. Die Ziele der „E-Zigarettenlobby“ seien eindeutig fiskalpolitisch motiviert. Diese sollen nicht unter einem „gesundheitspolitischem Deckmantel argumentiert werden.“
Damit stellt Foerster sich nicht nur offen gegen das Argument, das auch die Grünen, die Linken, die wirtschaftsliberale und tabakfreundliche FDP und sogar Teile der CDU/CSU selber anführen. Sondern er argumentiert auch gegen viele Wissenschaftler, Gesundheitsexperten und Vertreter der Tobacco Harm Reduction. Und gegen viele Konsumentinnen und Konsumenten.
Es könnte lustig sein, würde man nicht mit offenem Mund davorsitzen. Denn damit argumentiert er auch gegen die Branchenriesen wie Philip Morris International (Marlboro, IQOS), British American Tobacco (Lucky Strike, Vype bzw. Vuse, glo) und Reemtsma als Teil von Imperial Brands (John Player Special, My Blu).
Ganz abgesehen davon, dass es selbstverständlich ist, dass die Steuer auch immer zur Lenkung eingesetzt wird. Sie ist damit immer auch eine Frage des Jugendschutzes, des Umweltschutzes oder der Gesundheitspolitik. In welcher Welt muss man Leben, um das nicht zur Kenntnis zu nehmen?
Herr von Foerster scheint aus der Zeit gefallen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre sind offenbar völlig an ihm vorbeigegangen. Anders kann man eine solche öffentliche Äußerung nicht interpretieren.
Ich wage zu bezweifeln, dass der Hauptgeschäftsführer, Rechtsanwalt und Sympathieträger seinem Verband mit solchen Äußerungen wirklich einen Gefallen erweist.
Der „gesundheitspolitische Deckmantel“ ist sogar das Wichtigste, was in den nächsten Jahren den Markt maßgeblich bestimmen wird. Und der Tabak wird dabei schlecht wegkommen. Vielleicht sollte Foerster sich an den Gedanken gewöhnen.
Sollte mich nochmal jemand fragen, warum Wissenschaftler und Politiker skeptisch gegenüber der Tabakindustrie sind, werde ich ihm ein Bild von Foerster zeigen.
Die gestern veröffentlichte Grafik habe ich entsprechend aktualisiert.
Joey Hoffmann
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