Protokoll: Anhörung zur Liquidsteuer – Teil 3

Dies ist der zweite von drei Teilen einer protokollarischen Berichterstattung zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz.
Die öffentliche Anhörung fand coronabedingt als Videokonferenz statt.
Die Aufzeichnung wurde zu Beginn der Veranstaltung durch die Vorsitzende untersagt.
Links zu den anderen Teilen unten.

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Slot 15, Die Linke

Als Gast aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz konnte Niema Movassat für die Linke eine Frage an Dr. Werse stellen. Er wollte eine Orientierung darüber, welche Rolle die Schadensreduzierung (Harm Reduction) vor allem im Kontext E-Zigarette spiele.

Es gäbe, wie bereits durch Rüther angesprochen, „sehr sehr viele Raucher, die überhaupt nicht bereit sind aufzuhören“. Als Beispiel nannte Werse die Substitution im Bereich der Heroinabhängigkeit, mit der man sehr erfolgreich gewesen sei.

Dass „etwas Verdampftes“ „definitiv“ die bessere Alternative ist, sei völlig klar.

„Es ist immer eine gute Sache, wenn man Leuten eine weniger schädliche Alternative anbietet.“

Dr. Bernd Werse, Centre for Drug Research, Goethe Universität Frankfurt am Main, Anhörung Finanzausschuss, 17.05.2021

In seiner zweiten Frage an Werse wollte Movassat etwas zu den Erfahrungen mit der Besteuerung von Liquids aus anderen Ländern wissen.
In Italien seien bei Weitem nicht die Steuereinnahmen erzielt worden, die man erwartet hatte, so Werse. Was „ganz klar darauf schließen lässt“, dass die Leute auf den Schwarzmarkt umgestiegen seien. „Oder eben wieder auch zurück zum Rauchen zurückgekehrt sind.“ In Italien, in Estland und in Ungarn sei man „wieder zurückgegangen“. Weil man eingesehen habe, dass das nicht einmal die Wirkung erbringt, die sich nun auch die Bundesregierung erhoffe.

Da das Thema immer mitschwinge, wollte Werse auch noch etwas zum Gateway sagen. Dazu sei in der Vergangenheit einige Studien publiziert worden, die nicht darauf hinweisen. Selbst in der Zeit, in der sich das Dampfen bei Jugendlichen verbreitet habe, sei das Rauchen nochmal „ganz deutlich weiter zurückgegangen“. Das spreche dafür, „dass man von diesem Gateway Effekt insgesamt schon mal überhaupt nicht ausgehen kann.“ Auch eine aktuelle Studie aus den USA habe das nochmal bestätigt. Damit könnte die E-Zigarette sogar ein Harm Reduction Instrument bei Jugendlichen sein.

Slot 16, CDU/CSU

Die nächste Frage von Brehm war eine fachfremde Frage zum Stromsteuer Spitzenausgleich bis 2024 an von Foerster.
Anm.: So etwas machen Abgeordnete, um im so genannten Omnibusverfahren eine Gesetzesänderung an ein anderes Gesetz anhängen zu können. Das muss aber formell vorher in einem Ausschuss einmal angesprochen worden sein, weshalb Politiker manchmal solche Fragen „einschmuggeln“. Brehm erklärt das aber auch sehr eindeutig.
Sowohl Brehm wie auch die Vorsitzende des Ausschusses mussten dabei grinsen. („Also dann lauschen wir jetzt zu den energiepolitischen Fragen dem Herrn von Foerster.“)

Die restlichen zwei Minuten verwendete Brehm auf eine Frage nach einer Schmerzgrenze der Besteuerung an Dustin Dahlmann, um keine Abwanderung ins Ausland zu haben. Und wie die Kontrollen in Deutschland seien.

Dahlmann griff die vorherige Frage nochmal auf und bestätigte, dass die Branche vor allem aus kleinen und mittelständigen Betrieben bestehe. Die Herstellung von Liquids, die überwiegend in Deutschland passiere, werde von der Marktüberwachung kontrolliert.
Das Markvolumen liege bei 450 Millionen, wodurch nach Einschätzung Dahlmanns offenbar die Idee der Steuer entstand. Aber nur 135 Millionen seien nikotinhaltige Produkte.
Eine europäische Studie sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Besteuerung mit einem Euro bereits eine Abwanderung von 25 Prozent zur Folge hätte.

„Wenn wir Sie gar nicht davon abhalten können eine Steuer einzuführen – Sie wissen, ich halte davon nix – dann müsste sie in jedem Fall volumenbasiert sein. Und sie müsste geringer als der europäische Durchschnitt von 1,50 Euro pro Flasche sein.“

Dustin Dahlmann, Vorsitzender BfTG, Anhörung Finanzausschuss, 17.05.2021

Slot 17, Bündnis 90/Die Grünen

Der fröhlich aufgelegte Stefan Schmidt „verschoss sein Pulver direkt am Anfang“ und stellte drei Fragen auf einmal.

Nach der Shisha gefragt erklärte Katrin Schaller kurz und bündig, dass von ihr mindestens die gleichen Gesundheitsrisiken wie von Tabakzigaretten ausgingen.

Nach der Umrechnung im Gesetzesentwurf von Nikotin im Liquid zu Nikotin im Tabak bezeichnete Rüther das als „ziemlich unmögliche wissenschaftliche Diskussion“. Man wisse noch nicht einmal bei der Tabakzigarette so genau, wie viel von dem enthaltenen Nikotin beim Raucher ankomme. Bei E-Zigarette habe man es mit einer riesigen Produktvielfalt zu tun. „Da überhaupt mit Nikotin zu rechnen ist ganz merkwürdig“.

Nach der Schädlichkeit des Dual Use gefragt sagte Rüther, dass das Nikotin in E-Zigaretten eine viel geringere Anflutungsgeschwindigkeit habe. Und damit ein geringeres Suchtpotential.
Ihm sei daher das allmähliche „Verlernen“ bei einem Dual User allemal lieber, als weiter zu Rauchen. Jede nicht gerauchte Zigarette sei eine gute Zigarette, jede ersetzte Zigarette sei auch besser.

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Slot 18, SPD

Die letzte Frage ging erneut an die SPD, die den Gesetzentwurf zu vertreten hat. Der Abgeordnete stellte ebenfalls seine drei Fragen auf einmal.

Zunächst bat Binding den Gesundheitsökonomen Effertz, etwas zu der Ertragslage bei E-Zigarette und Tabakerhitzern zu sagen.
Effertz habe das untersucht und dabei eine Gewinnspanne von 20 Prozent errechnet, sagte dieser. Gerade bei den Herstellungskosten der Liquids sei wahrscheinlich das Fläschchen „noch das teuerste an dem Ganzen“.
Die geplanten Steuern würden daher nicht komplett an den Verbraucher abgewälzt werden, daher sehe er den Steuerplan als sehr sinnvoll an.

Nach den Langzeitfolgen gefragt machte Frau Dr. Helbig daraus automatisch „Langzeitschäden“, die man bereits sehen könne. Beispielsweise seien E-Zigaretten schädigend für das Immunsystem.
Wieder ging sie darauf ein, dass die E-Zigarette nicht als Medizinprodukt geprüft sei. Hier aber „angepriesen wird für eine medizinische Raucherentwöhnung“. Das seien Dinge, die nicht zusammenpassen.

Zur Frage ob man Jugendliche mit der E-Zigarette „in die Sucht lockt“, so Binding wörtlich, sagte Helbig, der Gateway Effekt sei in Studien „valide nachgewiesen“ worden.
Eine neue Studie habe gezeigt, dass es eine Rückfallquote von der E-Zigarette zurück auf das Rauchen gäbe.

Aufgrund der Restzeit kam Helbig dann nochmal auf „die Relevanz der S3 Leitlinie“ zurück. Diese Leitlinie sei „eigentlich die Marschrichtung“, welche evidenzbasiert ist und nicht Einzelmeinungen gelten lasse.

Die abschließende Frage von Binding ging an Effertz und Helbig, ob sie Vorteile „von der Tabak- oder Dampfindustrie durch Sponsoring oder sonstige Geldzuweisungen“ bekämen. Was jedoch nur Helbig mit einem knappen Nein beantwortete.

Anmerkung

Bereits an der Formulierung der Fragen kann man sehen, aus welchem Stall Binding kommt. Plakativ wird das Framing der „in eine Sucht gelockten Jugendlichen“ ausgespielt. Obwohl mehrere Vorredner mit deutlich höherer Expertise den Gateway Effekt verneint haben.
Und so scheint auch die Frage nach der Vorteilnahme durch die Tabakindustrie oder „Dampfindustrie“ völlig fehl am Platz. Da selbstverständlich jeder weiß, wer dort wen vertritt. Es sei denn, man wolle einem Rüther oder gar einem Storck eine Einflussnahme durch die Tabakindustrie unterstellen.

Den Äußerungen von Effertz fehlt es erneut an Hintergrund und Substanz, da man bei den Erträgen selbstverständlich Handel und Herstellung (die gar nicht besteuert werden sollen) und Produktion nikotoinhaltiger Liquids unterscheiden muss. Effertz wirft alles in einen Topf.
Ebenso, dass die Steuern nicht an den Dampfer weitergegeben würden. Denn dabei spielen sehr viele andere Faktoren eine gewichtige Rolle, beispielsweise die Anschaffung zollkonformer Anlagen im sechsstelligen Bereich und die Vorleistung für Steuerbanderolen, die den Wert der eigentlichen Ware häufig überschreiten würden.

Bemerkenswert war erneut die Ausführungen von Helbig, die eine Reihe von Aussagen aus so genannten Junk Science Studien herunterbetete. Erneut versuchte Sie, das Strohmannargument der medizinischen Entwöhnung aufzubauen, über die aber gar nicht gesprochen wurde. Das zeigt sehr deutlich, dass die E-Zigarette als Konkurrenz zu Ersatztherapien (Nikotinpflaster, -sprays, etc.) gesehen wird. Erneut ignorierte sie den Ansatz der Harm Reduction. Und erneut verwies sie auf die S3 Leitlinien, bezeichnete diese gar als „Marschrichtung“ und diskreditierte alles andere als „Einzelmeinungen“.

Ihre Beiträge zeigen die Argumentation des ABNR reduziert auf wenige Minuten. Dem sich der offenbar durch Moralvorstellungen getriebene, 71-jährige Binding gerne anschließt.
Interessant für dieses Bild war die Situation, als Helbig mit 90 Sekunden Restzeit fertig war, dann aber einfach weitersprach und erneut auf die S3 Leitlinien kam. Die Vorsitzende entzog ihr daraufhin das Wort, da Binding keine Frage gestellt hatte. Das Wort an Binding gegeben sagte dieser dann, das sei sehr interessant, Helbig möge das weiter ausführen. Das vermittelt doch sehr den Eindruck, das Binding hier nur als parlamentarischer Joker fungierte, um der Lobbyistin Gelegenheit für ihre Agenda zu geben.

Resümee

Die Verteilung der Stimmen war zufällig hervorragend. Ein Vertreter der Dampfindustrie, ein Vertreter der Tabakindustrie, ein Vertreter des Genussrauchens, ein allgemeiner Suchtforscher, ein Suchtforscher und Praktiker aus dem Bereich der Tabakentwöhnung, ein hoch angesehener Gefäßchirurg, eine Vertreterin des DKFZ, die das Ganze für die E-Zigarette überraschend positiv beurteilte und, nun ja, zwei Unterstützer des Gesetzentwurfs. Die aber eher durch Rosinenpicken und Angriffe auf andere Sachverständige auffielen, als durch Inhaltliches.
Die Personalie hätte nicht ausgewogener sein können.

Eindrücklich zu sehen war auch, dass die Parteienvertreter immer auch Sachverständige gefragt haben, die von anderen Parteien eingeladen wurden. Beispielsweise kamen Rüther und Storck als medizinische Praktiker und Dahlmann als wirtschaftlicher Praktiker öfter zu Wort, als nur durch Fragen der Fraktion, die sie eingeladen hatte.
Außer die beiden Sachverständigen Effertz und Helbig, die nur zweimal befragt wurden.
Die SPD stand alleine da.

„Wir in der Union haben uns intern abgestimmt. So wie der Vorschlag jetzt ist, können wir nicht zustimmen. Die Expertenanhörung hat uns nochmal Recht gegeben.“

Sebastian Brehm, CSU, t-online.de, 18.05.2021

Ginge es – wie in einem Spiel – nur um die Expertenmeinungen, wäre die geplante Liquidsteuer damit vom Tisch.
Bis auf zwei von drei Sachkundigen der SPD lehnten alle Experten den Gesetzentwurf ab. Doch selbst die von der SPD eingeladene Katrin Schaller hielt die Gewichtung der Steuererhöhung für falsch.
Unverständlich ist daher auch, warum der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi sie gleich zweimal durch seine Fragen dazu einlud, den eigenen Gesetzentwurf zu kritisieren.

Es war sicherlich einer der großen, vielleicht historischen Momente der kurzen Geschichte der E-Zigarette in Deutschland. Und inzwischen auch der Tabakerhitzer.
Näher wird die E-Zigarette der großen Politik nie kommen. Und noch nie hatten Befürworter der Tobacco Harm Reduction so geballt und versehen mit so viel Munition die Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen. Und so deutlich.

Es war ein Debakel für die SPD.

„Ich habe keinen Experten gehört, der den Gesetzentwurf verteidigt hätte. Im Gegenteil: Kritik kam zurecht von allen Seiten. In meinen 3,5 Jahren als Abgeordneter habe ich noch nie so ein vernichtendes Urteil gesehen.“

Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, t-online.de, 18.05.2021

Sollte das Gesetz abgelehnt werden, was sich erst endgültig bei der Abstimmung am 11. Juni entscheidet, hätten die SPD und Olaf Scholz der Tobacco Harm Reduction sogar einen Gefallen getan. Und das wird immer wahrscheinlicher.
Denn was dort nun im Raum steht, als Expertenmeinung zur E-Zigarette und Tabakerhitzern, wird ab jetzt ein Elefant sein.

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Protokoll: Anhörung zur Liquidsteuer – Teil 1
Protokoll: Anhörung zur Liquidsteuer – Teil 2
Protokoll: Anhörung zur Liquidsteuer – Teil 3