In der vergangenen Woche hat die Anhörung des Finanzausschusses zur geplanten Tabaksteuermodernisierung stattgefunden. Der Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz will erstmalig auch E-Zigaretten besteuern.
Das soll jedoch auf nikotinhaltige Liquids beschränkt bleiben. Bemessungsgrundlage soll das Nikotin sein.
Dies würde durch den unsachgemäßen Versuch, das Nikotin in Liquids auf Nikotin in Tabakzigaretten umzurechnen, ernste Konsequenzen haben. So genannte NikShots würden sich im Endpreis verzehnfachen, was wiederum zu einer Entwicklung eines Schwarzmarktes führen würde.
Zum ersten mal wurde mit Dustin Dahlmann nun auch ein Vertreter der E-Zigarettenbranche eingeladen, die keine Verbindungen zur Tabakindustrie hat.
Aus Erfahrung weiß ich, dass es immer schwer ist, politische Lobbyarbeit nach außen zu kommunizieren. Denn die Politiker, mit denen man spricht, möchten häufig nicht, dass etwas dazu veröffentlicht wird.
Daher habe ich den Händlerverband Bündnis für Tabakfreien Genuss BfTG um ein Interview gebeten, um da mal nachhaken zu können. Der Pressesprecher Philip Drögemüller hat sich Zeit genommen.
Drögemüller ist über die Pioniere von Red Kiwi in die Branche gekommen, war dann lange Zeit Pressesprecher des VdeH und ist nun seit etwa vier Jahren beim BfTG.
Für Unternehmen nicht zu stemmen
VAPERS.GURU: Bevor wir auf die Pläne des Finanzministeriums eingehen, wie stellt sich denn derzeit die Situation der Mitglieder des BfTG dar? Auch vor dem Hintergrund der so genannte EVALI Krise, die inzwischen zu allem Übel auch noch durch die coronabedingen Schließungen abgelöst wurde?
Philip Drögemüller: Wir haben in den Jahren 2019 und 2020 Branchenumfragen durchgeführt, um die Situation des Handels besser einschätzen zu können.
Die irreführende Berichterstattung zu den Erkrankungen in den USA führte bei über 80 Prozent der Händler zu Umsatzrückgängen. Bei einem Fünftel sogar um mehr als die Hälfte.
Anfang 2020, nachdem immer mehr Nutzern klar wurde, dass die E-Zigarette nichts mit den Vorfällen in den USA zu tun hat, kehrte das Vertrauen wieder zurück und die Umsätze begannen sich zu erholen.
Dann kam der Corona-Lockdown. Bei 74 Prozent der Teilnehmer einer weiteren Umfrage hatte sich der Umsatz während des Lockdowns gegenüber den ersten beiden Monaten 2020 verschlechtert. Trotzdem bewerteten zwei Drittel der Unternehmen die Aussichten für die E-Zigarette allgemein als gut oder sogar sehr gut.
Aktuell warten alle auf Lockerungen und hoffen darauf, dass die Kunden dann den Fachhandel wieder so zahlreich aufsuchen wie zuletzt vor der Krise durch die Pressemeldungen Ende 2019.
VAPERS.GURU: Was erwartet der Verband, welche Auswirkungen die Steuer hätte, wenn das Gesetz so durchkäme?
Philip Drögemüller: Ganz klar: Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die den Hauptteil der Branche in Deutschland ausmachen, wäre die Umsetzung des Gesetzes nicht zu stemmen.
Handel mit nikotinhaltigem Liquid, vor allem in höherer Konzentration, würde sich angesichts der starken Verteuerung und der günstigeren Konkurrenz aus dem Ausland nicht mehr lohnen. Selbst die Gewerkschaft der Polizei warnt vor dem Entstehen eines unkontrollierbaren Schwarzmarktes.
Es ist angesichts dieser Vorzeichen illusorisch, von Steuermehreinnahmen auszugehen. Das Finanzministerium ist auf dem Holzweg. Der Corona-Lockdown hat die E-Zigaretten-Branche, wie viele andere in Deutschland, bereits hart getroffen. Da braucht es jetzt nicht noch diesen absurden Steuerplan.
Wenn Kunden ausbleiben, wird auch keine Hardware gekauft
VAPERS.GURU: Nun wären davon ja nicht alle Segmente betroffen. Geräte, nikotinfreie Produkte und Handel sollen gar nicht besteuert werden. Kann die Steuer trotzdem auch darauf ausstrahlen?
Philip Drögemüller: Der Fachhandel macht mittlerweile rund 80 Prozent des Gesamtmarktes in Deutschland aus. Gerade für Umsteiger ist Beratung enorm wichtig, um sich zu orientieren und verschiedene Produkte und Aromen auszuprobieren.
Da diese Neukunden in der Regel und sinnvollerweise mit einem höheren Nikotingehalt starten, wären sie durch die hohen Liquidpreise sofort abgeschreckt. Der Neukundenstrom würde erheblich reduziert und damit auch die Möglichkeit, passende Geräte anbieten zu können.
Es hätte jedoch auch Auswirkungen auf bereits etablierten Dampferinnen und Dampfern.
Sicher ist, wenn die Kunden ausbleiben, wird auch keine Hardware mehr verkauft.
„Völliges Desaster“
VAPERS.GURU: Welche Folgen für die Öffentliche Gesundheit und die Tobacco Harm Reduction könnte das haben?
Philip Drögemüller: Dazu haben einige Experten bereits viel gesagt.
Prof. Dr. Ute Mons z.B. sprach von einem „völligen Desaster aus Public-Health-Perspektive“. Andere Experten aus der Medizin und Suchtforschung bestätigen dies, zuletzt in der Anhörung im Finanzausschuss.
Diese Einschätzungen teilen wir. Die Steuer würde dafür sorgen, dass Raucher auch Raucher bleiben und einige Dampfer zurückkehren zur günstigeren Tabakzigarette. Das Gesetz macht also sowohl aus fiskalpolitischer als auch gesundheitspolitischer Sicht keinen Sinn.
Brennpunkt Europa
VAPERS.GURU: Die Verbände haben sich vor der sehr überraschenden Gesetzinitiative ja mehr auf Europa konzentriert. Was ist dort geplant, was ist zu erwarten? Wie geht die Lobbyarbeit dort weiter?
Philip Drögemüller: Das BfTG ist eines der Gründungsmitglieder des europäischen Verbands IEVA. Und wir stellen mit Dustin Dahlmann den Vorsitzenden.
In der europäischen Verbandsarbeit geht es aktuell vor allem um vier Bereiche: TPD 3, die EU-Steuernovelle, das drohende Aromenverbot und bei allen Themen natürlich um die Positionierung der Harm Reduction-Fakten. Oder, um es mit einem Wort zu sagen: Aufklärung.
Große Organisationen, allen voran die WHO, zeichnen ein faktenresistentes Bild der E-Zigarette und ignorieren die Evidenz der Schadensminimierung.
Im November will die WHO in Den Haag die FCTC/COP 9-Konferenz abhalten. Die FCTC ist das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Beschlüsse dieser Konferenz werden als politische Handlungsempfehlungen an die Länder gegeben.
Eines der Hauptthemen wird die E-Zigarette sein. Bereits jetzt zeichnet sich ab, was von der Konferenz zu erwarten ist. Die verschärft geführte Diskussion um ein Verbot von Aromen ist ein Beispiel für den Versuch, die Attraktivität des Dampfens zu reduzieren.
Gegenüber unseren Gesprächspartnern lassen wir keine Gelegenheit aus, auf die Bedeutung der Aromen für Umsteiger vom Tabak und aktuelle Dampfer hinzuweisen. Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene an einer Tabaksteuer-Novellierung gearbeitet, die noch für dieses Jahr erwartet wird. Ein weiterer Grund gegen das eigenmächtige Vorgehen des Finanzministeriums auf nationaler Ebene.
Über 300 personalisierte Anschreiben und viele Gespräche
VAPERS.GURU: Was hat das BfTG denn aktuell bisher gegen die geplante Steuer übernommen? Was könnt Ihr verraten?
Philip Drögemüller: Wir haben über alle uns zur Verfügung stehende Kanäle verdeutlicht, welche fatalen Folgen die Umsetzung des Steuerplans hätte.
Das bedeutet mehr als 300 personalisierte Anschreiben an Entscheider in Parlamenten und Ministerien, direkte Gespräche mit Bundes- und Landespolitikern und die Ansprache von mehr als 100 Redaktionen mit Platzierung unserer Statements.
Eine Stellungnahme zum TabStMoG wurde am 1. März an das BMF und alle Fraktionen geschickt, inklusive eines durch Prof. Mayer erstellten Gutachtens. Darüber hinaus haben wir Händler bei der Ansprache von kommunalen Politikern unterstützt.
Dieses Engagement hatte dann zur Folge, dass wir von der CDU als Sachverständiger zur Anhörung eingeladen wurden. Wo Dustin den Ausschussmitgliedern die Folgen der Steuer für die E-Zigarettenbranche erläutern konnte.
Volles Stimmrecht ab 100 Euro
VAPERS.GURU: Ich spreche mit vielen Händlern, auch mit kleinen. Die haben es ja nicht dicke. Wenn ich nach einer Mitgliedschaft frage, wird meist abgewunken.
Welchen Vorteil hat ein kleines Unternehmen davon, bei Euch Mitglied zu werden? Und was kostet das?
Philip Drögemüller: Unser Engagement ist abhängig vom Rückhalt in der Branche. Je größer die Unterstützung, umso mehr können wir erreichen. Dabei geht es nicht einfach um Geld, sondern um vereinte Stimmen.
Wir können nur alle Marktteilnehmer bitten, in ihrem eigenen Sinne über eine Mitgliedschaft nachzudenken.
Jedes unserer Mitglieder wird von uns regelmäßig mit wichtigen Branchen-Insights versorgt, um frühzeitig über anstehende politische Neuerungen informiert zu sein. Hinzu kommt der Zugang zu unserem Mitgliederbereich mit exklusivem Material aus Politik und Wissenschaft.
Einmal im Jahr veranstalten wir eine Mitgliederversammlung, klären über unser Engagement auf und geben Ausblicke auf kommende Entwicklungen. Hier können sich die Mitglieder über ihr Stimmrecht aktiv einbringen und Networking zu anderen Mitgliedern betreiben.
Eine einfach Mitgliedschaft für kleine Unternehmen im BfTG kostet 100 Euro pro Monat. Man kann natürlich mehr beitragen. Aber dafür erhält das Unternehmen bereits volles Stimmrecht.
Die Homepage und andere Plattformen verlinke ich unten.
Vielen Dank an Philip, dass er sich die Zeit genommen hat.
Homepage des BfTG: https://www.tabakfreiergenuss.org/
Das BfTG auf Twitter: https://twitter.com/BfTG_DE
Das BfTG auf Facebook: https://www.facebook.com/bftg.org
Mitglied werden: https://www.tabakfreiergenuss.org/mitgliedschaft-beantragen/
Joey Hoffmann
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