Einigung bei Liquidsteuer: 32 Cent pro Milliliter auf alles.

Das zähe Ringen um die Liquidsteuer scheint ein Ende zu finden.
Soeben wurde ein Änderungsantrag gestellt, der mir vorliegt. Der Antrag ist mit der Ausschussdrucksache 19(7)-1042 versehen, ist damit also offiziell.

Der Änderungsantrag wird von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU gemeinsam gestellt.
Der Entwurf sieht u.a. vor wie folgt:

Besteuert werden auch nikotinfreie Liquids. Hierfür wurde der Begriff „Substitute für Tabakwaren“ eingeführt.
Substitute für Tabakwaren sind alle Flüssigkeiten, die „zum Konsum eines mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind.“ (sic)
Ab 1. Juli 2022 je 0,16 Euro pro Milliliter
Ab 1. Januar 2024 je 0,20 Euro pro Milliliter
Ab 1. Januar 2025 je 0,26 Euro pro Milliliter
Ab 1. Januar 2026 je 0,32 Euro pro Milliliter
Bezieher aus dem Ausland sind dem Hersteller gleichgestellt. Das bedeutet, private Bestellungen müssten durch den Besteller nachversteuert werden.

Die Besteuerung „dient der Verringerung des Konsums dieser als ebenso gesundheitsschädlich eingestuften Produkte.“

Damit würde in der letzten Stufe ein Liter Base mit 320,- Euro besteuert werden. Auch Aromen und Shake & Vape Produkte könnten unter die Besteuerung fallen, da sie ausdrücklich für den Konsum in E-Zigaretten bestimmt sind. Ein konsumfertiges 10ml Fläschchen Liquid oder NikShot würde unabhängig von der Stärke mit 3,20 Euro besteuert werden.

Dieser Antrag muss nun vom Finanzausschuss angenommen werden, die Abstimmung soll noch heute stattfinden. Dann soll er zur Abstimmung an das Parlament gehen. Es ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Entwurf so verabschiedet wird.
Derzeit wird die zweite und dritte Lesung ständig verschoben. Aktuell sieht der Sitzungsplan die Abstimmung für Freitagmorgen um 04:45 Uhr vor.

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Joey Hoffmann

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Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes.

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