Entgegen der mehrfach verschobenen Pläne wurde heute Nacht bereits um 00:26 Uhr über das von der Regierung eingebrachte Tabaksteuermodernisierungsgesetz beraten und abgestimmt.
Da es einen Änderungsantrag durch den Finanzausschuss gab, kam es in der zweiten Lesung zu einer Aussprache. Zudem hatten die Linke und das Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag eingereicht. Auch die FDP hatte einen Antrag mit dem Titel „Dampfprodukte fair besteuern“ zuvor eingereicht.
Die Aussprache begann mit einem Beitrag des Abgeordneten Michael Schrodi von der SPD, der auch der Berichterstatter des Finanzausschusses für seine Partei war. Er bezog sich auf die Initiative „Strategie für ein rauchfreies Deutschland bis 2040“ des DKFZ, des ABNR und anderer, das kürzlich veröffentlicht wurde. Teilweise las er einfach aus dem Ausdruck des Pamphletes ab.
Dass die Entscheidung bereits getroffen war, konnte man in den ersten Minuten des Beitrags merken. Denn Schrodi sprach nicht davon, was sie machen wollen, sondern was sie machen werden.
Beim Thema E-Zigarette angekommen wiederholte er die falsche Behauptung, Dual Use sei schädlicher als rauchen alleine. Die geplante Besteuerung sei dem „Sucht- und Gefährdungspotentials angemessen“.
Auch schoss er in einem Nebensatz nochmals gegen die Aktion des Händlerverbandes VdeH am Rheichstag. Er wolle „nicht groß auf die völlig verunglückte Kampagne der Tabak- und E-Zigaretten-Lobby eingehen.“
Guter Beitrag der FDP
Die Abgeordneten Franziska Gminder von der AfD und Sebastian Brehm von der CSU, beide ebenfalls Berichterstatter ihrer Fraktion aus dem Finanzausschuss, hatten ihre Reden zu Protokoll gegeben. Was bedeutet, sie wurden nicht mehr gehört und waren offenbar auch nicht anwesend.
Der nächste Redner war daher Till Mansmann von der FDP. Er kritisierte nicht nur den Inhalt des Gesetzes, sondern auch das Vorgehen der Regierung.
„Auf dieser Basis wäre eine tiefere Diskussion, gerade des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsprävention und Behandlung wichtig gewesen. Aber Sie haben uns stattdessen ein Gesetz mit hektisch zusammengeschusterten Zahlen vorgelegt, für dessen Prüfung wir in dieser Woche nicht einmal zwei Stunden Zeit hatten. Das ist im Ausschuss mit Ihren Stimmen – und nur mit ihren Stimmen – beschlossen wurde. Und über diesen Beschluss sollen wir nun in einer Debatte von wenigen Minuten mitten in der Nacht endgültig abstimmen.“
Till Mansmann, FDP, 233. Sitzung, 10.06.2021
Darüber hinaus sagte Mansman in Richtung SPD sehr deutlich, dass die Berechnungsgrundlage schlicht nicht zu erklären sei. Es sei denn, die Regierung ginge schon selber davon aus, dass diese Einnahmen gar nicht zu erreichen seien.
„Bei der wirklich strittigen Frage der Besteuerung von neuen Produkten wie Verdampfern und Erhitzern haben sie so gemacht als würden milliardenschwere Zigarettenkonzerne im Hintergrund irgendwelche Strippen ziehen. […] Jetzt können doch gerade diese großen Unternehmen mit diesem Gesetz am besten Leben. Die Lobbyisten, über die Sie lamentiert haben, waren in Wirklichkeit Interessengruppen wirklich kleiner Hersteller oder von Einzelhändlern, nicht zuletzt von nikotinabhängigen Rauchern, die ihre Sucht überwinden wollen, die alle mit großen Konzernen schlicht nichts zu tun haben. Mit denen Sie aber das Gespräch eigentlich verweigert haben.“
Till Mansmann, FDP, 233. Sitzung, 10.06.2021
„Was für ein Drama“
Auch der Redner der Linken, Niema Movassat, hatte seine Rede zu Protokoll gegeben. Daher war der nächste Sprecher Stefan Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen.
Schmidt kommentierte das Tabaksteuermodernisierungsgesetz schon im ersten Satz mit „Was für ein Drama“.
Erst hätte Olaf Scholz einen „dürftigen“ Entwurf vorgelegt, dann bekommt der Entwurf ein „zu Recht vernichtendes Urteil von den Sachverständigen“, dann „zoffen sich SPD und Union bis zur letzten Minute um Änderungen“ und dann hätte die Koalition plötzlich einen halbgaren Änderungsvorschlag vorgelegt.
Das hätte man sich auch alles sparen können. Denn für Prävention und Schadensreduzierung würde dieses Gesetz nicht sorgen.
Schmidt stellte nochmal das Ziel klar, Menschen dazu zu bringen, gar nicht erst anzufangen zu rauchen, aufzuhören, oder wenn das nicht gelänge, auf weniger schädliche Rauch- und Dampfprodukte umzusteigen. Diese Produkte müssten an ihrer Schadstoffbelastung steuerlich bemessen werden.
Die zweiten Sprecher der SPD, Lothar Binding, und der Union, Olav Gutting, haben ihre Reden ebenfalls zu Protokoll gegeben. Womit die Aussprache geschlossen wurde.
Es ist amtlich
Bei der anschließenden Abstimmung enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Der Antrag wurde in der Fassung der Änderung durch den Finanzausschuss mit den Stimmen der SPD und CDU/CSU angenommen. AfD, FDP und die Linke stimmten dagegen.
Im Anschluss wurde die dritte Lesung pro forma mit gleichem Ergebnis durchgeführt.
Die beiden Entschließungsanträge der Linken und der Grünen wurden abgelehnt. Auch der Antrag der FDP scheiterte.
Nach 15 Minuten war der Tagesordnungspunkt abgehandelt.
Damit ist es also amtlich:
Ab dem 01.07. nächsten Jahres wird eine Steuer von 16 Cent pro Milliliter auf Liquids erhoben, bis zu einer Steuer im letzten Schritt von 32 Cent pro Milliliter 2026. (Link unten)
Joey Hoffmann
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