In einem Bericht der Welt berichtet der Korrespondent Birger Nicolai gestern über den Plan des Händlerverbandes Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG), gegen die Liquidsteuer vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. (Link unten)
Laut Nicolai beklagen Händler „dass die weniger schädliche E-Zigarette gegenüber der Tabakzigarette bei der Steuererhöhung derart ungleich behandelt werde, dass das Überleben der Branche gefährdet sei. Zudem würden Kunden über den Onlinehandel auf wesentlich niedriger besteuerte Angebote aus dem EU-Ausland ausweichen.“
Dazu sagte der Verbandschef Dustin Dahlmann „Wir werden uns mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverstöße in dem Gesetz wehren“.
Das BfTG hatte das bereits kurz nach der Verabschiedung des so genannten Tabaksteuermodernisierungsgesetzes angekündigt. Erstmal sollen Liquids steuerlich erfasst werden. Dadurch rechnet der Verband mit vielen Pleiten.
Damit setzt sich das BfTG nun endgültig in Zugzwang, die Ankündigung hat die brancheninterne Online-Blase verlassen.
Chancen sieht der Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP) trotz persönlicher Zustimmung nicht. Ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, scheint ihm „eher fraglich“. Ein rechtlich zwingendes Argument, E-Zigaretten nicht oder niedriger zu besteuern, sieht der praktizierende Anwalt nicht.
Beitrag der Welt: https://www.welt.de/wirtschaft/article232272457/Tabaksteuer-Hersteller-von-E-Zigaretten-wollen-klagen.html
Joey Hoffmann
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