Wie die bekannte Medienrechtskanzlei Wilde Beuger und Solmecke heute berichtet, ist eine gewerbliche Kampagne für E-Zigaretten auch dann untersagt, wenn sie nur auf die geringere Schädlichkeit hinweist. Es geht um die Kampagne EZigaRettenLeben.
Eine Verbraucherzentrale ging im vergangenen Jahr gegen Unternehmen der E-Zigaretten-Branche vor. Anlass war ihre Teilnahme an der Aufklärungskampagne EZigarettenLeben.
Diese wurde vom „privat organisierten Aktionsbündnis Dampfen“ ins Leben gerufen und sollte vor allem über die geringere Schädlichkeit von E-Zigaretten aufklären. Anlass war die häufig falsche Berichterstattung zu den Toten in den USA durch gepanschte Liquids, die mit E-Zigaretten konsumiert wurden. (EVALI)
Das Gericht befasste sich aber nicht mit der Kampagne an sich. Sondern damit, dass Unternehmen auf ihren Internetseiten auf die Kampagne hingewiesen und verlinkt hatten. Das sah die Verbraucherzentrale und das Landgericht Saarbrücken als unzulässig an. Dagegen wehrten die Unternehmen sich mit dem Argument, „die Kampagne sei rein informativ und nicht werbend“.
Das Oberlandesgericht schloss sich nun aber dem Urteil der Vorinstanz an.
„Dass die Richter des LG nicht nur das Gesetz anwenden, sondern wohl auch persönlich das strikte Verbot unterstützen, konnte man ihrem Urteil auch entnehmen: An dem Punkt als sie feststellen, dass die suggerierte Lebensrettung sich auf Raucher beziehe, die zu E-Zigaretten wechseln, schreiben sie, dass man ebenso für den Umstieg von Zyankali auf Arsen werben könnte.“
wbs-law.de, 04.11.2021
WBS zitiert das Gericht als besorgt, „dass sich durch Imagewerbung für E-Zigaretten ein gefährlicher Trend verfestigen könnte, indem es als unschädliches »hippes« Lifestyleprodukt promotet wird.“ Jede „Imagewerbung für E-Zigaretten“ müsse untersagt werden. „Das gelte auch unabhängig von einem möglichen Wahrheitsgehalt der Werbeaussage.“
Joey Hoffmann
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