Morgen soll das Kabinett Burkhard Blienert zum Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernennen.
Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland heute Nachmittag mitteilt, soll Burkhard Blienert der Drogenbeauftragte der neuen Bundesregierung werden. Gesundheitsminister Lauterbach wird Blienert vorschlagen, das Bundeskabinett soll ihn voraussichtlich am Mittwoch ernennen.
Das ist aus mehreren Gründen ungewöhnlich.
Zum einen ist Blienert derzeit nicht Abgeordneter des Bundestages. Zum anderen hat er Erfahrung, sowohl in der Gesundheitspolitik als auch der Drogenpolitik.
In der bisherigen großen Koalition war der Posten jeweils an die CSU gegangen, die fachfremde Politikerinnen ernannt hatte. Marlene Mortler kam ursprünglich aus dem Landwirtschafssektor, ihre Nachfolgerin Daniela Ludwig aus den Bereichen Tourismus und Verkehr. Beide waren Mitglieder des Bundestages.
Blienert war zwar von 2013 bis 2017 bereits Bundestagsabgeordneter – und sogar Drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss – hatte in den letzten beiden Wahlen den Einzug jedoch verpasst. Derzeit ist er Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Paderborn und arbeitet bei der AOK Rheinland/Hamburg in Düsseldorf.
Er hatte sich bereits während seiner Zeit im Bundestag für einen Kurswechsel der SPD zur Cannabislegalisierung ausgesprochen.
Ein von ihm maßgeblich gestaltetes Positionspapier der SPD stellte bereits 2015 fest „Das Verbot stärkt das Organisierte Verbrechen und unterstützt die Entstehung unkontrollierter Schwarzmärkte, durch welche die Drogen gefährlicher werden, als sie eigentlich sind.“ Das Verbot schütze weder den Einzelnen, noch die Gemeinschaft, sondern schade dem Gemeinwohl.
Es bleibt abzuwarten, ob er diesen Ansatz auch in der Tobacco Harm Reduction vertreten wird.
Joey Hoffmann
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