Gestern fand die finale Abstimmung des Parlaments zu der Resolution des BECA Ausschusses statt. Darin empfiehlt er der EU-Kommission „dringend“, E-Zigaretten auf den Prüfstand zu stellen. Und Aromen im Speziellen.
Im September 2020 wurde durch das Europäische Parlament das „Special Committee on Beating Cancer“ (BECA) gegründet. Es ist besetzt mit Parlamentariern und soll das Parlament und die Kommission bei dem Thema Krebsbekämpfung beraten. Vergleichbar ist es mit den Ausschüssen des Bundestages.
Vorsitzende des BECA ist Dr. Véronique Trillet-Lenoir, selber Onkologin, Mitglied der LREM von Emmanuel Macron und der Abgeordnetengruppe „MEPs Against Cancer“.
Der BECA sollte vorgestern Abend um 20:00 Uhr über seine Resolution abstimmen, die zuvor mehrere Stufen durchlaufen hat. Gestern Mittag fand dann die finale Abstimmung im Parlament statt, die gestern Abend dann als Pressemitteilung erschienen ist.
Ziel ist die Tabakfreie Generation
Die Vorschläge des Ausschusses umfassen verschiedene Vorschläge zu Maßnahmen, um Europa im Kampf gegen den Krebs zu stärken. Dabei geht es auch um Alkohol und die medikamentöse Versorgung.
Weit vorne auf der Liste stehen auch E-Zigarette und Tabakerhitzer. Der BECA empfiehlt „dringend“ das Ziel der „Tabakfreien Generation“ umzusetzen. Dafür macht es Vorschläge, die es in sich haben können.
Das BECA empfiehlt:
• Eine Erhöhung und ansteigende Kontrolle der Verbrauchersteuern auf alle Tabakprodukte und ihrem Preis für Endkunden [Dazu zählen auch E-Zigaretten, Anm. d. Red.]
• Ein Verbot aller „charakteristischen“ Geschmacksrichtungen von Tabakerhitzern in Tabakerhitzern und neuartigen Tabakprodukten
• Eine wissenschaftliche Erhebung von Gesundheitsrisiken durch E-Zigaretten, Tabakerhitzer und neuartige Tabakprodukten
• Eine rasche und vollständige Umsetzung des Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC)
Zwei Hoffnungen, ein Risiko
Eine Bewertung dieser Forderungen ist derzeit schwierig.
Zunächst sind es nur Vorschläge an das Parlament bzw. die Kommission. Viel wird also davon abhängen, wie diese das dann umsetzen werden.
Allerdings kann man davon ausgehen, dass zumindest die Mitglieder des Ausschusses das selber aufgreifen werden. Denn auch sie sind ja Mitglieder des Parlaments.
Als positiv muss man zwei Dinge aus Sicht der E-Zigarette bewerten. Für Tabakerhitzer fallen diese Punkte bereits unter den Teppich, für sie wird ein quasi generelles Verbot von Aromen gefordert.
Zum ersten wird ein wissenschaftlicher Abgleich der möglichen Gesundheitsschädlichkeit von E-Zigaretten gegenüber Tabakzigaretten gefordert. Wobei die deutlich weniger schädliche E-Zigarette theoretisch nur gewinnen kann.
Das geht nicht aus der Pressemitteilung hervor, findet sich aber in der endgültigen Resolution des Ausschusses, die bis jetzt nur auf Englisch (PDF, Guru server) vorliegt.
Zum zweiten wird eingeräumt, dass die E-Zigarette Rauchern dabei helfen kann, mit dem Rauchen aufzuhören.
„[Das Komitee] appelliert an die Kommission, die wissenschaftliche Auswertung der mit der E-Zigarette, Tabakerhitzer und neuartige Tabakerzeugnissen zusammenhängenden Gesundheitsrisiken fortzuführen, inklusive der Bewertung des Risikos durch den Konsum dieser Produkte verglichen mit dem Konsum anderer Tabakprodukte. Und die Schaffung einer Liste von Substanzen in und abgegeben durch diese Produkte auf europäischem Level.
Strengthening Europe in the fight against cancer; P9_TA(2022)0038, European Parliament
[Das Komitee] hat zur Kenntnis genommen, dass E-Zigaretten einigen Rauchern erlauben könnten, schrittweise mit dem Rauchen aufzuhören.
[Das Komitee] hat gleichzeitig Bedenken, dass E-Zigaretten nicht attraktiv für Minderjährige und Nichtraucher sein sollten; daher ersucht es die Kommission auszuwerten, im Rahmen der TPD, welche Geschmäcker in E-Zigaretten besonders attraktiv für Minderjährige und Nichtraucher sind und ein Verbot für diese vorzuschlagen, ebenso wie alle charakteristischen Geschmäcker in Tabakerhitzern und neuartige Tabakerzeugnissen.“
Damit ist das Aromenverbot auf dem Tisch
Es ist sicher zu früh, Sektkorken knallen zu lassen. Denn die Medaille hat eine Kehrseite.
Die vermeintliche und zu prüfende Attraktivität von Aromen für Minderjährige und Nichtraucher ist sehr frei formuliert.
Gut informierte Konsumentinnen und Konsumenten wissen, wie wissenschaftliche Ergebnisse verzerrt und falsch interpretiert werden können.
Was bedeutet also „attraktiv für Minderjährige und Nichtraucher“? Und vor allem, wie wird es bewertet werden, dass das die gleichen Aromen sind, die auch für umsteigende Raucher attraktiv sind.
Zudem sind die wichtigsten Pluspunkte für E-Zigarette und Tabakerhitzer nur im Volltext zu finden. Auch Politiker neigen dazu, nur querzulesen oder sich Zusammenfassungen vorbereiten zu lassen. Es ist also fraglich, ob diese Informationen es bis zu den Parlamentariern schaffen, die darüber abstimmen würden.
Ein Verbot der Aromen wird noch auf sich warten lassen. Zumindest auf EU-Ebene. Was keinen Mitgliedsstaat von einem Alleingang abhält, wie wir seit der Liquidsteuer in Deutschland wissen.
Nun beginnt die Zeit der Lobbyarbeit.
Denn eins muss deutlich sein: Das Verbot von Aromen ist damit nun offiziell auf dem Tisch.
Joey Hoffmann
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