Nach der Meldung der Deutschen Presseagentur haben mehrere Medien berichtet, dass Bayern ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten „fordert“. Doch was bedeutet das?
Deutschland hat eigentlich zwei Parlamente: ein Zweikammersystem. Die meisten kennen nur den Bundestag. Aber es gibt auch noch den Bundesrat.
Der Bundestag wird direkt bei der Bundestagswahl gewählt. Im Bundesrat sitzen aber die Parteien, die in den Bundesländern gewählt wurden. Deshalb nennt man ihn häufig die Länderkammer.
Der Bundesrat ist so etwas wie eine Absicherung. Ein Hintertürchen, über das die Bundesländer direkt Einfluss auf die Bundepolitik nehmen können. Und alle Gesetze, die im Bundestag neu beschlossen werden, müssen auch vom Bundesrat abgesegnet werden.
Vor einer Woche, am 10.01.23, hat das bayerische Kabinett getagt. Also alle Minister der bayerischen Regierung. Und man hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative einzubringen (PDF, Guru Server).
Das bedeutet, die bayerische Vertretung will über etwas im Bundesrat abstimmen lassen.
Der Bundesrat kann nicht nur neue Gesetze vorschlagen. Sondern auch der Bundesregierung sagen, was sie auf europäischer Ebene zu vertreten hat. Und genau das will Bayern jetzt umsetzen.
Bayern möchte, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass Einweg-E-Zigaretten (Disposables) verboten werden. Die Chancen stehen recht gut, dass das auch so beschlossen wird.
Doch damit wird auch deutlich, dass das noch ein langer Weg sein wird.
Denn erst einmal muss der Bundesrat das beschließen. Dann muss das an die Bundesregierung übermittelt werden. Die müssen dann wiederum gucken, wie sie das bei der EU überhaupt anbringen. Ob sie beispielsweise direkt mit dem Vorschlag für ein neues Gesetz herauskommen, oder ob sie erstmal schauen, was die anderen Mitgliedsstaaten der EU dazu sagen.
Es kann also dauern. Trotzdem ist so etwas kein zahnloser Tiger.
Es zeigt sehr deutlich, dass auch die Wegwerf-Dampfen in der hohen Politik angekommen sind. Denn wenn ein Bundesland sowas schon anstrebt, und alle anderen Bundesländer im Rat darüber abstimmen müssen, werden sich auch alle damit auseinandersetzen.
Hinzu kommt, dass dadurch angestoßen werden könnte, dass die Regierung so etwas für Deutschland alleine beschließt.
Spannend ist, dass die bayerische Regierung in ihrer Pressemitteilung (PDF, Guru Server) die Zahlen nennt, die der Händlerverband BfTG anlässlich der InterTabac im September veröffentlicht hatte. Nämlich einen Zuwachs um 40 Prozent seit 2020, wobei der Anteil der Disposables ebenfalls auf 40 Prozent geschätzt wird.
Im Grunde haben die Händler also der Politik selber die Zahlen geliefert, mit denen sie nun dagegen vorgehen wollen.
Für Dampferinnen und Dampfer beruhigend ist, dass der Blick der Politik sich nicht auf die E-Zigaretten im Allgemeinen oder die Aromen richtet. Sondern mit der Begründung des Umweltschutzes tatsächlich ausschließlich auf die Einwegprodukte.
Joey Hoffmann
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