Es ist eine Posse, die das Finanzministerium veranstaltet. Und es zeigt, dass die Entscheidungsträger sich überhaupt nicht mit den Realitäten des Produktes auseinandergesetzt haben, das sie besteuern wollen. Die Änderung der Änderung soll nun Abhilfe schaffen.
Kurz vor der Bundestagswahl wurde die Liquidsteuer beschlossen.
Genauer gesagt wurde eine Änderung des Tabaksteuergesetzes beschlossen. Das in dem „Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts“ zusammengefasst wurde.
Das wurde auf Betreiben des Finanzministeriums unter dem damaligen Finanzminister und inzwischen amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz eingebracht. Es wurde durch die SPD durchgedrückt. Und es war offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt.
Und nun sollen ab Juli dieses Jahres auf alle Flüssigkeiten, die in einer E-Zigarette konsumiert werden können, Tabaksteuern entrichtet werden. Selbst wenn sie weder Tabak noch Nikotin enthalten.
Verhandeln, Nachbessern, Unfug machen
Im ersten Entwurf, über den das Finanzministerium gegenüber dem Bundestag falsche Angaben gemacht hatte, war nur von einer Besteuerung nikotinhaltiger Flüssigkeiten die Rede.
Dagegen wehrten sich vor allem die FDP und die Grünen. Aber auch der Koalitionspartner CDU/CSU schien damit nicht zufrieden. Also wurde verhandelt und nachgefeilt.
Nun werden alle Flüssigkeiten, die in einer E-Zigarette benutzt werden sollen, ab Juli besteuert werden.
Doch das ist schwierig durchzusetzen. Denn die Hauptbestandteile von Liquids sind vor allem Propylenglykol und Glycerin. Stoffe, die in vielen Lebensmitteln, Kosmetikprodukten und Medikamenten zu finden sind. Man kann also die Grundstoffe nicht besteuern, denn sonst entfielen demnächst auch auf Handcreme und Enteiser Tabaksteuer.
Also machte man die Steuerpflicht an der Zweckbestimmung fest. Werden diese Stoffe zum Konsum mittels E-Zigarette angeboten, wird eine Tabaksteuer fällig.
So müsste ein Liter Glycerin in einem Vape Shop in der letzten Stufe mit 320 Euro versteuert werden, während die gleiche Flasche im Chemiehandel weiterhin 9,90 Euro kostet.
Das alleine zeigt, dass der Gesetzgeber keine Ahnung davon hatte, was er da überhaupt besteuert.
Nun stand für Konsumentinnen und Konsumenten die Frage im Raum, ob auch eine Steuer entsteht, wenn sie diese Produkte steuerfrei kaufen und für den Eigenbedarf selber mischen. Etwas, was durch die Halbfertigprodukte derzeit Gang und Gebe ist.
Eventuelle Lücke schließen
Eine Anfrage an die Generalzolldirektion Ende Januar zeigte, dass der Zoll das genau so sieht. Sobald jemand unversteuerte Komponenten zusammenmischt, wird Tabaksteuer fällig.
Dagegen hätte man argumentieren können, dass das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sich zur Steuerentstehung auf das Kaffeesteuergesetz bezieht. Und das sieht ausdrücklich keine Steuerentstehung vor, wenn steuerfreier Rohkaffee für den Eigenbedarf geröstet und getrunken wird.
Nun hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf (Link, PDF, Guru Server) veröffentlicht. Darin enthalten sind mehrere Änderungen, hauptsächlich „redaktioneller Art“. Auf den 146 Seiten geht es unter anderem um Bier, Kaffee, Alkohol und Schaumwein. Aber auch um das Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Und da wird der entsprechende Artikel, der ab Juli den entsprechenden Paragraphen ersetzen soll, geändert. Und der entsprechende Bezug auf das Kaffee-Gesetz entfällt.
Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf, wird er so als Gesetz eingebracht, auch verabschiedet wird.
Die Änderung der Änderung bevor es geändert wird
Also nochmal langsam.
Es wird ein Gesetz entworfen, worüber das Parlament nicht korrekt informiert wird.
Auf Gegenwehr hin wird der Entwurf so nachgebessert, dass es nicht nur für Konsumentinnen und Konsumenten schlimmer als vorher wird. Sondern so, dass es für den Zoll gar nicht kontrollierbar ist. Denn der Zoll kann gar nicht in der Lage sein, bei jeder Flasche Glycerin zu kontrollieren, ob die Menschen sich das zu Hause in die E-Zigarette schütten.
So wird es eilig verabschiedet. Weil die Entscheidungsträger und Macher offenbar keine Ahnung davon haben, was sie da regulieren wollen. Es aber vor der Wahl noch schnell umsetzen wollten. Vielleicht als Geschenk an die Lobby.
Und noch bevor das Gesetz zum ersten Juli umgesetzt wird, wird nun an einem neuen Gesetz gearbeitet, welches das Gesetz ändern soll, welches das Gesetz ändern soll.
Dabei wäre jetzt der naheliegendste Zeitpunkt gewesen, unter der neuen Regierung über Ziel, Sinn und Unsinn des Gesetzes nachzudenken. Doch anstatt das zu tun, versucht man das unsinnige Gesetz weiter zu zementieren.
Vielleicht auch, um den Bundeskanzler Scholz nicht zu vergrätzen. Der politisch für das Gesetz verantwortlich zeichnet.
Bemerkenswertes Schweigen
Auch die Händlerverbände scheinen nicht in akuten Bewegungsdrang zu verfallen.
Zwar hat der Händlerverband BfTG eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. An der man auch weiterhin arbeite, wie der Vorsitzende Dustin Dahlmann bestätigte. Doch bevor die verhandelt wird, werden die Steuer in Kraft und die Branche kraftlos sein.
Auch dort scheint es eher so zu sein, als wolle man den nun eingeschlagenen Weg unbedingt durchsetzen. Und das Selbermischen möglichst unterbinden, um der eigenen Branche nicht zu schaden. Anstatt Sinn und Zweck des Gesetzes zu hinterfragen und zu versuchen politisch Einfluss zu nehmen.
Zumal alle drei Verbände gute Kontakte zur FDP unterhalten, deren Vorsitzender Lindner nun auch Bundesminister der Finanzen ist.
Was das Geschmäckle aufkommen lässt, dass hier vielleicht sogar Lobbyinteressen der Händler solcher Flüssigkeiten, dem Finanzministeriums ins Ohr geflüstert wurden.
Der Konsumentenverband BVRA hat sich indes noch gar nicht geäußert. Weder wie man sich dazu positioniert, noch ob man gedenkt dagegen vorzugehen. Nicht einmal, ob man sich vielleicht einmal juristisch beraten lässt.
Eine Mischung aus dem Hauptmann von Köpenick und Passierschein A38.
Joey Hoffmann
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